Die Gewerkschaft Verdi will eine zügige und unmissverständliche Befragung zur Zukunft der Landespflegekammer Rheinland‑Pfalz. Das hat Verdi in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, den Gesundheitsminister des Landes und den Präsidenten der Landespflegekammer gefordert. Demnach sei die Befragung "unmittelbar nach der Landtagswahl" am 22. März zu organisieren, damit Pflegebeschäftigte "ihren Willen klar zum Ausdruck bringen können".
Klar formulierte Frage gefordert
Verdi verweist darauf, dass die Befragung transparent, unabhängig und ohne Interpretationsspielräume gestaltet werden müsse. "Es ist höchste Zeit, dass die Pflegepersonen selbst gefragt werden, ob sie eine Kammer wollen oder nicht", sagte der stellvertretende Landesbezirksleiter Frank Hutmacher am Donnerstag. Eine klare Fragestellung sei zwingend notwendig, um ein eindeutiges Votum zu ermöglichen: "Dabei darf es weder weitere Verzögerungen noch Verschleierung geben."
Als Modell nennt Verdi die Vollbefragung in Schleswig-Holstein 2021, bei der die Mitglieder zwischen zwei Optionen wählen konnten: "Die Kammer wird aufgelöst" oder "Die Kammer wird unter Beibehaltung von Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen fortgeführt."
Zeitdruck vor politischen Entscheidungen
Damit das Ergebnis rechtzeitig in Koalitionsverhandlungen einfließen kann, müsse die Vorbereitung sofort beginnen, betont die Gewerkschaft. Gleichzeitig sollen die Mitglieder ausreichend Zeit erhalten, sich mit der Befragung auseinanderzusetzen. Die Konsequenzen des Abstimmungsergebnisses müssten klar dargestellt werden, inklusive möglicher rechtlicher, organisatorischer und finanzieller Folgen.
Verdi fordert zudem ein transparentes Verfahren zur Auswertung der Stimmen, damit für die Mitglieder nachzuvollziehen sei, wie das Ergebnis zustande gekommen ist.
Kammer verteidigt demokratische Verfahren
Die Landespflegekammer Rheinland‑Pfalz reagierte am Freitag selbst mit einer Stellungnahme auf politische Kritik rund um die jüngste Vertreterversammlung. Die Kammer betonte, dass Beschlüsse der gewählten Vertreterversammlung "transparent im Verfahren, demokratisch und rechtskonform mit Mehrheit entschieden" würden. Öffentliche Debatten gehörten zu einer lebendigen Demokratie, jedoch blieben die gesetzlichen Grundlagen und die Entscheidungen der Mitglieder Maßstab für die Selbstverwaltung.
Die Kammer weist zugleich Kritik an nichtöffentlichen Beratungen zurück. Diese seien ein "legitimes und gesetzlich vorgesehenes Instrument parlamentarischer Arbeit" und dienten dem Schutz sensibler Inhalte sowie der geordneten Willensbildung. Eine Einflussnahme "fachfremder Akteure" in interne Prozesse lehne man ab; politische Bewertungen lägen ausschließlich bei den demokratisch gewählten Organen der Pflegefachpersonen.
Dauerstreit bindet Ressourcen in der Pflege
Verdi sieht im anhaltenden Konflikt um die Pflegekammer ein Hindernis für dringend benötigte Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege. "Dafür sind eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen nötig. Von dieser Aufgabe lenkt der anhaltende Streit um die Pflegekammer ab", so Hutmacher. Sollte eine Mehrheit der Pflegepersonen die Kammer ablehnen, "gehört diese abgeschafft".
Die Landespflegekammer Rheinland‑Pfalz existiert seit 2016. Rund 40.000 Mitglieder unterliegen der Pflichtmitgliedschaft und müssen entsprechende Beiträgen entrichten. Pflegekammern gibt es derzeit nur in Rheinland‑Pfalz und Nordrhein‑Westfalen; die Kammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurden nach entsprechenden Mitgliederbefragungen wieder aufgelöst.
