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Pflegepersonaluntergrenzen

BMG plant mehr Bereiche und strengere Vorgaben

Im Streit um Personaluntergrenzen in der Pflege geht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun erneut den Weg über eine Ersatzvornahme. In einem Referentenentwurf, der BibliomedPflege vorliegt, ist bislang vorgesehen, für 4 zusätzliche Bereiche Personaluntergrenzen vorzuschreiben, bisherige Regelungen sollen teilweise verschärft werden.

Bereits für das laufende Jahr hatte das Ministerium Regelungen für 4 pflegesensitive Bereiche vorgeschrieben, nachdem sich Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und GKV-Spitzenverband nicht hatten einigen können.

Für diese Bereiche gelten künftig auch Pflegepersonaluntergrenzen

Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 gelten demnach Untergrenzen nicht nur für die aktuellen Bereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie, sondern künftig auch für

  • Herzchirurgie
  • Neurologie
  • Stroke-Units
  • neurologische Frührehabilitation

Personaluntergrenzen für die Herzchirurgie

  • Tagschicht max. 7 Patientinnen/Patienten pro Pflegefachperson; Nachtschicht max. 15 Patientinnen/Patienten pro Pflegefachperson

Personaluntergrenzen für die Neurologie

  • Tagschicht max. 10 Patientinnen/Patienten pro Pflegefachperson; Nachtschicht max. 20 Patientinnen/Patienten pro Pflegefachperson

Personaluntergrenzen für Stroke-Units

  • Tagschicht max. 3 Patientinnen/Patienten pro Pflegefachperson; Nachtschicht max. 5 Patientinnen/Patienten pro Pflegefachperson

Personaluntergrenzen für die neurologische Frührehabilitation

  • Tagschicht max. 5 Patientinnen/Patienten pro Pflegefachperson; Nachtschicht max. 12 Patientinnen/Patienten pro Pflegefachperson

Neue Vorgaben für bestehende Bereiche

In den bisherigen 4 pflegesensitiven Bereichen werden die Vorgaben des Ministeriums teilweise strenger.

So greift ab 2021 für die Intensivmedizin jene Vorgabe, die bereits im Herbst 2018 im damaligen Referentenentwurf definiert war:

In Geriatrie und Unfallchirurgie sind keine Anpassungen vorgesehen.

In der Kardiologie gilt bereits ab 2020:

  • Tagschicht max. 10 Patientinnen/Patienten pro Pflegefachperson; Nachtschicht max. 20 Patientinnen/Patienten pro Pflegefachperson – statt wie bisher 12 zu 1 bzw. 24 zu 1

Verlagerungen von Pflegepersonal aus anderen Bereichen in die als pflegesensitive Bereiche definierten Stationen sollen laut Referentenentwurf unzulässig sein. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) soll unzulässige Personalverlagerungen prüfen. Alle Kliniken müssen dazu dem InEK mitteilen, wenn sie Grenzen unterschritten haben. Das ist nach Angaben aus dem Referentenentwurf dann der Fall, "wenn sich das Verhältnis von Pflegekräften in Vollkräften zu Belegungstagen in den anderen Bereichen in der unmittelbaren Patientenversorgung um mehr als 3 % reduziert hat".

DBfK: Verschärfte Untergrenzen sind keine Lösung

Die bisherigen Entwicklungen zeigten "überdeutlich", dass Pflegepersonaluntergrenzen keine Lösung seien, kritisierte der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) am Mittwoch in Berlin. Vielmehr müsse "mit hoher Dringlichkeit ein echtes Pflegepersonalbemessungssystem entwickelt und verpflichtend eingeführt werden".

In den vergangenen Wochen hatte der DBfK bereits mehrfach eindringlich darauf hingewiesen, dass Untergrenzen nicht zielführend seien. Auch die DKG fordert, die Untergrenzen abzuschaffen. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi wollen beide Organisatoren eine "bedarfsgerechte Personalbemessung" etablieren.

Umfrage zu Erfahrungen mit Pflegepersonaluntergrenzen

Beobachtungen zeigten, dass die Untergrenzen "erhebliche negative Auswirkungen" hätten, so der DBfK weiter: etwa kurzfristige Personalverschiebungen, einen hohen bürokratischen Aufwand, kurzfristige Änderungen des Dienstplans oder das zunehmende Holen "aus dem Frei" von Pflegenden.

Um weitere Erfahrungen zu sammeln, startet der Verband eine Online-Umfrage vom 1. Oktober – 30. November. Aufgerufen sind alle Pflegefachpersonen in Krankenhäusern, die in bettenführenden Bereichen tätig sind.

Damit Pflegepersonaluntergrenzen eingehalten werden können, müssen mittlerweile 37 % aller Kliniken Betten auf Intensivstationen schließen. Das hatte vor wenigen Tagen die DKG vermeldet und sich dabei auf aktuelle Zahlen aus dem Krankenhaus Barometer 2019 berufen.

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