Die Debatte um die Zukunft des Pflegebudgets gewinnt an Schärfe: Deutscher Pflegerat (DPR), Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) haben am Montag neue Stellungnahmen veröffentlicht, in denen sie vor Fehlinterpretationen, Fehlanreizen und politisch überhasteten Eingriffen warnen. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) veröffentlichte am Dienstag seine Position.
DPR: Analyse des WIdO greift zu kurz
So widerspricht der DPR der jüngsten Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zum Pflegebudget, wonach steigende Kosten und Personalzuwächse Zweifel an der Steuerungswirkung des Pflegebudgets wecken. Die Analyse verenge den Blick ausschließlich auf Ausgaben und Mengen. Sie lasse pflegefachliche und versorgungsrelevante Aspekte außen vor. "Steigende Ausgaben allein sagen nichts über Fehlsteuerung aus", sagte DPR‑Präsidentin Christine Vogler.
Aus Sicht des DPR bildet die Analyse nicht ab, dass mit der Ambulantisierung vermehrt komplexe Fälle im Krankenhaus verbleiben und damit der Pflegeaufwand steige. Auch Personalverschiebungen aus der Langzeit‑ in die Krankenhauspflege seien zeitlich einzuordnen: Die entscheidenden Abwanderungsbewegungen hätten vor 2022 stattgefunden, bevor die Tarif‑Treue‑Regelung für fairere Vergütung in der Langzeitpflege gesorgt habe.
Zudem seien Personaluntergrenzen kein Maßstab für bedarfsgerechte Personalausstattung. Dass diese Grenzen weiterhin teils nicht eingehalten würden, sei kein Argument gegen das Pflegebudget. Die Nichteinhaltung verweise eher auf strukturelle Engpässe. Eine Deckelung oder Rückkehr zur DRG‑Finanzierung lehnt der DPR ab. "Professionelle Pflege ist kein Kostenproblem, sondern eine Voraussetzung funktionierender und auf Versorgungsqualität ausgerichteter Krankenhäuser", so Vogler. Der Verband fordert eine konsequente Ausrichtung des Budgets am tatsächlichen Pflegebedarf.
DBfK: Pflege nicht zum Sündenbock machen
Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bemängelt, dass die Kritik am Pflegebudget zu kurz greife und Kosten isoliert betrachte. "Ja, das Pflegebudget ist gewachsen – aber es ist nicht der einzige Ausgabenposten, der gestiegen ist", sagte DBfK‑Präsidentin Vera Lux. Wer die Pflege herausgreife, erwecke den Eindruck, "dass hier ein Sündenbock für allgemeine Kostensteigerungen gesucht wird".
Der Verband betont notwendige Nachholeffekte nach Jahrzehnten des Personalabbaus. Von einer Überfinanzierung könne keine Rede sein: Der Anteil der Pflege an den Krankenhaus‑Personalkosten sei über zwei Jahrzehnte stark gesunken. Entscheidend sei, Versorgungsqualität und pflegesensitive Outcomes systematisch zu erfassen. Die PPR 2.0 biete eine Chance, valide Daten für die Weiterentwicklung des Pflegebudgets bereitzustellen. Das Budget dürfe daher nicht infrage gestellt werden, sondern sei strukturiert und langfristig weiterzuentwickeln.
Pflegekammer: Klar auf direkte Versorgung begrenzen
Die Pflegekammer Rheinland‑Pfalz befürwortet eine gesetzliche Klarstellung, nach der Tätigkeiten ohne unmittelbaren Bezug zur Patientenversorgung nicht über das Pflegebudget finanziert werden dürfen. "Kosten für Aufgaben, die nicht der direkten pflegerischen Versorgung dienen, müssen eindeutig abgegrenzt werden. Das Pflegebudget darf nicht für strukturelle Finanzierungslücken missbraucht werden", betonte Kammerpräsident Markus Mai. Die Kammer erinnert zugleich an deutliche Personalreduktionen in Kliniken vor Einführung des Pflegebudgets und fordert eine rechtssichere Ausrichtung der Mittel an der "Pflege am Bett".
DKG: Reform ja – aber faktenbasiert
Die DKG warnt vor einer politischen Eskalation und plädiert für eine "sachliche Debatte" über notwendige Reformen. Aus Sicht der DKG droht ein Änderungsantrag der Bundesregierung neue Bürokratie zu schaffen, indem nicht unmittelbar patientennahe Tätigkeiten pauschal aus dem Pflegebudget ausgeschlossen würden. "Natürlich müssen wir über die Weiterentwicklung des Pflegebudgets sprechen", argumentierte DKG‑Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß, "aber das muss faktenbasiert und lösungsorientiert geschehen".
Die DKG betont, das Pflegebudget habe seine ursprünglichen Ziele erreicht: mehr Pflegepersonal und deutliche Tarifsteigerungen. Reformbedarf sieht der Verband dennoch beim Selbstkostendeckungsprinzip, das zu ungesteuerten "Personalaufwüchsen" führen könne. Gut ausgestattete Standorte rekrutierten zunehmend Personal, während andere Häuser ins Hintertreffen gerieten.
Als Alternative schlägt die DKG vor, das Budget am objektiv ermittelten Bedarf – etwa anhand der PPR 2.0 – auszurichten. Dies würde sicherstellen, dass nur der tatsächliche Pflegebedarf refinanziert wird. Ebenso warnt die DKG vor einer strikten Trennung pflegefremder Tätigkeiten, da viele Abläufe in der Versorgung nicht minutengenau abgrenzbar seien: "Das wäre ein bürokratischer Wahnsinn", so Gaß.
AGVP: Pflegebudget abschaffen
Der Arbeitgeberverband Pflege geht deutlich weiter und fordert die komplette Abschaffung des Pflegebudgets. Es setze Fehlanreize, ziehe qualifizierte Fachkräfte aus der Altenpflege ab und verschärfe die Versorgungslage in Pflegeheimen. "Das Pflegebudget setzt falsche Anreize und gehört abgeschafft. Es kostet Milliarden und schadet der Altenpflege", sagte AGVP‑Präsident Thomas Greiner.
Viele Pflegeheime müssten Bereiche schließen oder Belegungen stoppen, weil ihnen Personal fehle, während im Krankenhaus Fachkräfte fachfremde Tätigkeiten übernehmen würden. Dies führe zu langen Wartelisten und gefährde die Versorgung Pflegebedürftiger.
Der AGVP warnt, nur der Abbau bestehender Fehlanreize könne sowohl die Versorgung in Kliniken als auch in Pflegeheimen stabilisieren.
