Im Konflikt um die Reform des Pflegebudgets melden sich weitere Akteure mit deutlicher Kritik zu Wort: die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen (NRW) und der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK). Beide Positionen ergänzen die in dieser Woche wieder aufkeimende Kritik an bestehenden Fehlentwicklungen und am aktuellen Reformkurs.
Pflegekammer NRW warnt vor zweckwidrigem Einsatz
Die Pflegekammer NRW berichtet von zunehmenden Hinweisen, wonach Pflegefachpersonen in Kliniken fachfremde Tätigkeiten übernehmen müssen – etwa Pfortendienste oder das Ausräumen von Schränken.
"So werden auf dem Rücken der Pflege an anderer Stelle Kosten eingespart. Das verstößt nicht nur gegen die Berufsordnung, sondern gefährdet die Qualität der Pflege und die Sicherheit der Patient:innen", argumentierte Kammerpräsidentin Sandra Postel.
Die Kammer fordert eine Reform des Pflegebudgets auf Grundlage klar definierter pflegerischer Aufgaben und eine strikte Zweckbindung: "Lassen Sie uns das Pflegebudget zusammen weiterentwickeln, statt es pauschal zu verteufeln", so Postel weiter.
BDPK plädiert für Abschaffung des Pflegebudgets
Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) kritisiert das Pflegebudget grundsätzlich und lehnt die im Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) diskutierten Änderungen ab. Geschäftsführer Thomas Bublitz bezeichnete die aktuellen Reformüberlegungen auf LinkedIn als ungeeignet, da sie die Komplexität der Budgetverhandlungen weiter erhöhten und zusätzliche Bürokratie schafften.
Statt punktueller Anpassungen fordert Bublitz einen Systemwechsel:
- Abschaffung des Pflegebudgets,
- Rückkehr zur Personalhoheit der Krankenhäuser,
- Beendigung der Regulierung über Pflegepersonaluntergrenzen.
Nur so sei "das Übel an der Wurzel" zu packen und Kliniken wieder handlungsfähig zu machen, so Bublitz. Die bisherige Kombination aus Selbstkostendeckungsinstrument und Personaluntergrenzen sei "bürokratisch und innovationsfeindlich". Das habe die Versorgung nicht verbessert.
Debatte mit Signalwirkung für die Krankenhausreform
Die neuen Stellungnahmen erhöhen den Druck auf die laufenden Verhandlungen rund um das KHAG. Für Pflegefachpersonen bleibt besonders relevant, ob die Reform am Ende zu klar abgegrenzten Aufgabenprofilen, einer Entlastung im Arbeitsalltag und einer besseren Finanzierung pflegerischer Leistungen führt — oder ob strukturelle Probleme fortbestehen.
