Die Krankenhausreform sorgt trotz Bundestagsbeschluss weiterhin für heftige Diskussionen. Die Debatte auf dem DRG|FORUM zeigt: Die Reform verlangt nicht nur strukturelle Anpassungen, sondern einen grundlegenden Perspektivwechsel.
Zwar hat das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) den Bundestag passiert, dennoch gibt es nach wie vor Verhandlungsbedarf bei den großen Konfliktthemen Pflegebudget, Finanzierung, Leistungsgruppenplanung und Bürokratie.
Das machte auch die politische Spitzenrunde zur Eröffnung des DRG|FORUM, moderiert von Florian Albert, Chefredakteur bei Bibliomed, deutlich.
"Es darf in den Verhandlungen nicht nur schwarz und weiß geben", mahnte Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) auf dem Podium. Vielmehr erfordere die Reform einen umfassenden Perspektivwechsel: "Wir brauchen eine Änderung der Haltung, mit den Gesetzen allein kommen wir da nicht ran."
Christian von Klitzing: "Bekommen Sie dieses unsägliche Konstrukt aus dem Gesetz"
Doch das fällt schwer beim Reibungsthema Pflegebudget und Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PpUGV): Grundlegend fiel die Kritik von Christian von Klitzing, Hauptgeschäftsführer der Alexianer, aus: "Bekommen Sie dieses unsägliche Konstrukt aus dem Gesetz." Die Pflegedirektoren seiner Kliniken sorgten sich um Nachwuchs und Einsatzbedingungen der Pflege. Die bisherigen Instrumente führten aus seiner Sicht nicht zu einer realistischen Abbildung der Belastung: "Wir wollen ein Instrument finden hin zum Thema Pflegelast, aber raus aus den PPUG." Pflege sei vielfältiger als der Einsatz am Bett: "Pflege ist nicht nur Pflege am Bett."
Was er vergesse zu erwähnen, so Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, sei: "Der Effekt der Pflege am Bett ist nicht unbedingt da, wir sehen jedoch einen Kostenanstieg." Hintergrund sei doch der teilweise Missbrauch eines Instruments, weil es eben gut vergütet wird. Von Klitzing widersprach und lud Stoff-Ahnis zu Gesprächen in seinen Einrichtungen ein. Begriffe wie "Missbrauch" und "Fehleinsatz" würden seiner Meinung nach das Berufsbild beschädigen.
Gerald Gaß: Keine rückwirkende Änderungen
Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), forderte, Änderungen im Pflegebudget nicht rückwirkend vorzunehmen: "Wenn jetzt etwas verändert wird, dann aber bitte nach vorn gerichtet."
Die Einhaltung der Plegepersonaluntergrenzen sei wichtig, "aber dass man sie jetzt einfach so ins Gesetz reinschreibt, finde ich falsch", so Schlotzhauer. Hamburg setze da auf weitere Verhandlungen, um mehr Flexibilität zu erreichen. Zudem brauche es eine umfassende Bewertung der Vorhaltevergütung: "Wir brauchen eine echte Auswirkungsanalyse." Dazu von Klitzing: "Wir sind gottfroh, dass das Thema Vorhaltefinanzierung erstmal geschoben ist. Wir sollten gemeinsam etwas Intelligenteres finden."
Er mahnte: "Ein Viertel der deutschen Krankenhäuser hat keine frei verfügbare Liquidität mehr, da muss man doch für eine ausreichende Finanzierung sorgen."
Stoff-Ahnis: Länder sind ihrem Finanzierungsauftrag nicht nachgekommen
Stoff-Ahnis widersprach: "Wir zahlen allein 111 Milliarden Euro für die Finanzierung der Krankenhäuser. Wie können Sie sagen, das sei nicht auskömmlich. Wenn es an Liquidität mangelt, dann weil Strukturveränderungen ausgesessen wurden." Die Länder seien ihrem Finanzierungsauftrag nicht nachgekommen.
"Ist es denn garantiert, dass das KHAG nicht doch noch vor den Vermittlungsausschuss kommt?", fragte Moderator Florian Albert. "Nein, besser wird’s nun nicht mehr", so Schlotzhauer. Und warum brauche es dann so viele Ausnahmeregelungen, hakte Albert nach. "Wir in Hamburg brauchen keine", sagte Schlotzhauer. Doch die Ausgangslage in den Bundesländern sei sehr unterschiedlich.
