Der Entwurf für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wird diesen Freitag erstmals in Bundestag und Bundesrat beraten. Damit startet das parlamentarische Verfahren des heftig umstrittenen Spargesetzes der schwarz-roten Koalition.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte den Gesetzentwurf – der die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 um mindestens 16,3 Milliarden Euro entlasten soll – am Freitagvormittag im Bundestag gegen Kritik verteidigt. Das sei ja kein Selbstzweck, verteidigte sie den Entwurf. Ohne Reform drohe den Kassen bereits im kommenden Jahr ein Defizit von rund 19 Milliarden Euro, das bis 2030 auf 44 Milliarden Euro steigen könne, so Warken.
DPR warnt vor Folgen für Personal und Versorgung
Der Deutsche Pflegerat (DPR) kritisiert insbesondere mögliche Einschnitte bei der Pflegefinanzierung. "Die gesetzliche Krankenversicherung braucht eine verlässliche Finanzierung, aber nicht zulasten der pflegerischen Versorgung", bemängelte DPR-Präsidentin Christine Vogler.
Im Fokus steht auch die geplante Begrenzung des Pflegebudgets. Der DPR warnt, dass solche Maßnahmen zu Personalabbau führen könnten. "Professionelle Pflege ist kein Sparreservoir. (...) Sparen an der Pflege ist kein Beitrag zur Stabilisierung. Es ist ein Risiko für die Patientinnen und Patienten."
Bereits im Vorfeld der Beratungen hatten Pflegeorganisationen und Leistungserbringer vor einer zu starken Sparorientierung gewarnt und gegen mögliche Auswirkungen auf Personal, Versorgung und Ausbildung mobil gemacht.
Proteste begleiten parlamentarische Beratungen
Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligten sich in den vergangenen zwei Tagen rund 15.000 Menschen an den Protesten gegen die drohenden Kürzungen: am Mittwoch 8.000 bei der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover, zugleich insgesamt etwa 4.000 in Bayern und Baden-Württemberg, sowie am Donnerstag 3.000 vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler warnte: "Die drastischen Kürzungen für die Krankenhäuser sind ein Spiel mit dem Feuer, das die Gesundheitsversorgung gefährdet."
Der GKV-Spitzenverband bewertete die geplanten Einsparungen hingegen als unerlässlich. "Das mit dem Gesetz vorgesehene Einsparvolumen ist absolut notwendig, um erneute Beitragssatzanhebungen zu vermeiden", sagte Vizevorständin Stefanie Stoff-Ahnis.
Aus Sicht des Verbands reicht das Volumen jedoch womöglich nicht aus. Steigende Ausgaben – insbesondere im Krankenhausbereich – müssten stärker begrenzt werden.
Entscheidung vor Sommer geplant
Unter den Bundesländern formieren sich allerdings auch Widerstände. Acht Länder lehnen zentrale Teile der Reform ab, wie das Handelsblatt berichtet. In einer gemeinsamen Stellungnahme, die dem Handelsblatt exklusiv vorliege, warnten die Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein vor gravierenden Folgen für Krankenhäuser. Die Pläne dürften vor allem Universitätskliniken hart treffen, schreibt das Blatt.
Trotz aller Widerstände strebt die Koalition an, das Gesetz noch vor der Sommerpause Mitte Juli zu besiegeln.
