Mehrere Kliniken und die Gewerkschaft Verdi protestieren gegen geplante Einschnitte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hintergrund ist das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz. In Berlin und Bayern sind Demonstrationen und symbolische Aktionen angekündigt. Kliniken warnen vor erheblichen Folgen für Versorgung und Beschäftigte, sollten die geplanten Änderungen umgesetzt werden.
Bundesweite Proteste und symbolische Schließungen
In Bayern sind für Dienstag und Mittwoch Demonstrationen in mehreren Städten geplant, darunter Augsburg, Würzburg und München. Die Aktionen sind Teil bundesweiter Proteste. Am Freitag, parallel zur ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag, wollen zahlreiche Krankenhäuser ihre Haupteingänge für zwei Stunden schließen – als symbolische Maßnahme. Der Betrieb soll über Nebeneingänge weiterlaufen.
Auch in Berlin mobilisieren Krankenhausgesellschaft und Verdi. Für den 11. Juni ist eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor angekündigt. Diese richtet sich gegen Einschnitte, die aus Sicht der Initiatoren die Versorgung gefährden könnten.
Zudem soll sich im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch in Hannover der Widerstand weiter verschärfen. Verdi ruft zu einer zentralen Kundgebung auf, an der Beschäftigte aus dem gesamten Bundesgebiet teilnehmen sollen. Die Gewerkschaft kritisiert insbesondere geplante Einschnitte bei der Refinanzierung von Tariferhöhungen. Diese könnten zu Personalabbau führen und die Versorgung zusätzlich unter Druck setzen.
Kritik an Finanzierung und Pflegebudget
Kern der Kritik ist die geplante Abschaffung einer Regelung, durch die Krankenkassen bislang steigende Personalkosten infolge von Tarifabschlüssen ausgleichen. Zusätzlich sind Einschränkungen beim Pflegebudget vorgesehen.
Die Gewerkschaft Verdi warnt vor direkten Folgen für Beschäftigte. "Die Deckelung von Pflegebudget und Tariferhöhungen greift genau die Beschäftigten an, die Tag und Nacht mit enormem Einsatz die Patientenversorgung stemmen", sagte die stellvertretende Verdi-Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales Berlin-Brandenburg, Gisela Neunhöffer.
Auch die Krankenhausgesellschaft sieht Risiken für die Versorgung. Die Maßnahmen könnten Personalabbau, Leistungseinschränkungen und längere Wartezeiten nach sich ziehen. Viele Kliniken arbeiteten bereits jetzt wirtschaftlich am Limit.
Kliniken warnen vor finanziellen Folgen
Nach Schätzungen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) könnte das Gesetz allein in Bayern ein Defizit von rund 1,4 Milliarden Euro verursachen. In der Folge seien weitere Standort- oder Abteilungsschließungen nicht ausgeschlossen.
"Dass die Leistungen aus wirtschaftlicher Not künftig eingeschränkt werden müssen", solle die symbolische Schließung verdeutlichen, erklärte BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Auch politisch gibt es Kritik. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) forderte Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Einsparungen dürften nicht dazu führen, dass Kliniken wirtschaftlich unter Druck geraten oder schließen müssten.
Vertreter von Kliniken und Gewerkschaften sehen die geplanten Maßnahmen insgesamt als falschen Ansatz. Sie fordern stattdessen strukturelle Reformen der Krankenhausfinanzierung sowie eine ausreichende Refinanzierung von Personal- und Betriebskosten.
Bibliomed | dpa
