Das Pflegebündnis Mittelbaden fordert angesichts des GKV-Spargesetzes Proteste im Gesundheitssystem und warnt vor den Folgen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
Nach Angaben des Pflegebündnisses könnte sich die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser durch den Wegfall des Rechnungszuschlags und die Begrenzung der Tarifkostenrefinanzierung weiter verschärfen. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft rechne für 2026 mit einem Defizit von 880 Millionen Euro, das im kommenden Jahr auf 1,65 Milliarden Euro steigen könne. Das Klinikum Mittelbaden erwartet nach Angaben des Bündnisses eine jährliche Mehrbelastung von 13 Millionen Euro.
Kritik an Pflegebudget und Personalvorgaben
Kritik übt das Pflegebündnis insbesondere an der geplanten Begrenzung des Pflegebudgets, an Änderungen bei der Pflegepersonalbemessung sowie an der vorgesehenen Streichung der Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätsanforderung der Leistungsgruppen.
"Wer an der Pflege spart, spart an der Sicherheit, Würde und Versorgungsqualität der Menschen im Land. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Regierung Pflegepersonaluntergrenzen als Hindernis bezeichnet", sagte der Vorsitzende des Pflegebündnisses Mittelbaden, Peter Koch, am Dienstag.
Das Bündnis befürchtet nach eigenen Angaben neben einer weiteren Abwanderung von Pflegefachpersonen auch wirtschaftliche Risiken für Kliniken.
Das Pflegebündnis schließt sich der Forderung nach einem Krankenhaus-Nothilfeprogramm an. Die durch das Gesetz entstehenden Defizite müssten kompensiert werden, erklärt Koch. Unterstützung fordert der Verein dabei vom Land Baden-Württemberg.
"Zeit für den Herbst der Proteste"
Zugleich ruft das Pflegebündnis Beschäftigte und Organisationen im Gesundheitssystem dazu auf, gegen die Pläne der Bundesregierung zu demonstrieren.
"Es ist Zeit für den Herbst der Proteste. Wer uns systematisch überhört, muss uns auf den Straßen und Plätzen dieses Landes sehen und hören – vor jeder Klinik, vor jedem Pflegeheim, vor jedem ambulanten Dienst und vor jeder Hausarztpraxis", so Koch.
