Der neue Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden‑Württemberg enthält keine konkreten Pläne für eine Pflegekammer oder eine verbindliche pflegerische Selbstverwaltung.
Stattdessen setzt die Landesregierung vor allem auf bestehende Strukturen wie den Landespflegeausschuss und kommunale Pflegekonferenzen.
Kritik dazu kommt aus der Profession. "Pflege wird weiterhin übergangen und verwaltet, statt uns systematisch an Entscheidungsprozessen zu beteiligen", sagte der Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden, Peter Koch, am Donnerstag.
Selbstverwaltung bleibt politisch ungeklärt
Zwar bezeichnet der Koalitionsvertrag die "gemeinsame Selbstverwaltung" als wichtigen Partner in der Versorgung. Konkrete Schritte zu einer eigenständigen, berufsständischen Vertretung der Pflege sind dem Koalitionsvertrag jedoch nicht zu entnehmen. Weder eine Pflegekammer noch der Landespflegerat werden ausdrücklich aufgegriffen.
Vorgesehen ist hingegen die Weiterentwicklung bestehender Gremien. So sollen der Landespflegeausschuss strategisch gestärkt und kommunale Pflegekonferenzen flächendeckend verbindlich etabliert werden.
Für das Pflegebündnis reicht das nicht aus: "Das (...) bietet keine Grundlage für echte Mitbestimmung", so Koch.
Landespflegerat fordert klare Strukturen
Auch der Landespflegerat Baden‑Württemberg verlangt eine strukturelle Verankerung der Profession. "Ärzte, Apotheker, Zahnärzte: Alle haben eine Selbstverwaltung. Die Pflege als größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen nicht. Das ist ein struktureller Fehler", argumentierte der Landespflegerat bereits vor der Landtagswahl im März.
Der Landespfelgerat fordert eine eigenständige Selbstverwaltung mit hoheitlichen Aufgaben, etwa in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, sowie ein verpflichtendes Berufsregister für Pflegefachpersonen.
"Pflege trägt täglich Verantwortung: Im Alltag, im Krankenhaus, in der Krise, rund um die Uhr. Wer diese Verantwortung erwartet, muss der Pflege auch die nötigen Strukturen geben. Durch ein Berufsregister und eine eigene Selbstverwaltung", sagte der Vorsitzende Ronny Brosende.
Nach Einschätzung des Landespflegerats führt das Fehlen solcher Strukturen dazu, dass zentrale Entscheidungen "über unsere Köpfe hinweg getroffen" werden.
DBfK sieht Fortschritte – aber fordert Mitsprache
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Südwest bewertet den Koalitionsvertrag differenzierter. Der Verband sieht mehrere pflegepolitische Themen aufgegriffen – etwa die stärkere Rolle von Community Health Nurses, die Integration internationaler Pflegefachpersonen sowie die Stärkung von Pflegeforschung und Pflegebildung.
Auch die geplante Weiterentwicklung des Landespflegeausschusses wird positiv bewertet. Entscheidend sei jedoch, dass die Pflege dort "mit eigener fachlicher Stimme und verbindlich eingebunden vertreten bleibt".
"Der Koalitionsvertrag enthält aus unserer Sicht eine Reihe richtiger Ansatzpunkte. Jetzt kommt es darauf an, diese Vorhaben gemeinsam mit pflegefachlicher Expertise konkret auszugestalten", sagte DBfK‑Südwest‑Vorsitzende Andrea Kiefer.
Fokus der Koalition liegt auf Versorgung
Inhaltlich legt die Koalition ihren Schwerpunkt auf Versorgungsstrukturen und Fachkräftesicherung. Geplant sind unter anderem der Ausbau von Kurzzeit‑ und Tagespflege, die stärkere Nutzung digitaler Anwendungen sowie neue Rollen wie Community Health Nurses und Advanced Practice Nurses.
Auch Maßnahmen zur Gewinnung von Pflegepersonal – etwa internationale Rekrutierung, erleichterte Anerkennung und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – nehmen breiten Raum ein.
Die CDU bewertet den Koalitionsvertrag insgesamt als "Neuanfang" für das Land, ohne die pflegerische Selbstverwaltung gesondert hervorzuheben.
Kritik: Fehlende Mitsprache für Pflege
Für Pflegeorganisationen bleibt damit eine zentrale Forderung offen: die institutionalisierte Mitwirkung der Profession an gesundheitspolitischen Entscheidungen.
Nach dem Scheitern der Kammergründung in der vergangenen Legislaturperiode hätten viele auf den Landespflegerat als Vertretung gesetzt. Die Politik habe seinerzeit zugesagt, die Pflege darüber nachhaltig zu stärken. "Dass der Koalitionsvertrag dazu schweigt, ist ein fatales politisches Signal", sagte Koch.
Sowohl Pflegebündnis als auch Landespflegerat sehen darin eine verpasste Chance, der größten Berufsgruppe im Gesundheitssystem mehr Eigenverantwortung und Einfluss einzuräumen.
