CDU und SPD in Rheinland‑Pfalz wollen die Zukunft der Landespflegekammer per Abstimmung klären und zugleich die Pflege strukturell stärken. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den beide Parteien Ende vergangener Woche vorgestellt haben. Die neue Regierung soll voraussichtlich von CDU‑Politiker Gordon Schnieder geführt werden, der zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Das Gesundheitsressort – und damit auch die Pflegepolitik – bleibt bei der SPD und wird im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit gebündelt. Damit dürfte der bisherige Minister Clemens Hoch wohl auch künftig dieses Ressort innehaben.
Pflegekammer: Abstimmung in angespanntem Umfeld
Zentral für beruflich Pflegende ist die geplante Abstimmung über die Zukunft der Landespflegekammer. CDU und SPD erklären im Koalitionsvertrag: "Wir werden die Diskussion um die Landespflegekammer aufgreifen und eine transparente, neutrale und diskriminierungsfreie Abstimmung zur Zukunft der Landespflegekammer auf den Weg bringen." Fällt das Votum negativ aus, sollen das Heilberufegesetz geändert und die Kammer aufgelöst werden.
Die Entscheidung trifft auf eine bereits zugespitzte Situation: Erst Ende März hatte die Kammer eine Mitgliederbefragung vorzeitig abgebrochen. Grund war nach Angaben der Kammer eine "zunehmend aufgeheizte Stimmung" sowie Zweifel an der Aussagekraft wegen organisatorischer Probleme.
Auch juristisch steht die Kammer unter Druck. Nach Urteilen zur Beitragserhebung, die diese teilweise als rechtswidrig einstuften, hat die Kammer Berufung eingelegt.
Kritik von Verbänden wächst
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bewertet den Koalitionsvertrag kritisch und sieht Widersprüche – insbesondere bei der Kammerfrage. "Wer von einer starken Stimme der Pflege spricht und zugleich die Pflegekammer zur Disposition stellt, sendet das falsche Signal", sagte Andrea Kiefer, Vorsitzende des DBfK Südwest am Montag.
Grundsätzlich bleibe der Vertrag pflegepolitisch "zu vage und widersprüchlich". Es fehle an verbindlichen Strategien, etwa zur systematischen Fachkräftegewinnung.
Auch der Katholische Pflegeverband (KPV) warnt vor einer widersprüchlichen Pflegepolitik. Einerseits betone die Koalition die Stärkung der Pflege und die Attraktivität des Berufs, andererseits stelle sie mit der möglichen Abschaffung der Kammer deren zentrale Interessenvertretung infrage.
Der Verband bewertete dies am Montag als "klares Fehlsignal“. Eine Schwächung der Selbstverwaltung könne langfristige Folgen für das gesamte System berufsständischer Organisationen haben – insbesondere angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel.
Zugleich räumt der KPV bestehende Probleme ein, etwa Vertrauensverlust und Kommunikationsdefizite. Diese seien aufzuarbeiten, rechtfertigten aber keine "grundsätzliche Demontage" der Selbstverwaltung. Die Ursachen lägen auch in strukturellen Rahmenbedingungen, die politisch verändert werden müssten.
Mehr Personal, weniger Bürokratie geplant
Unabhängig von der Kammer enthält der Koalitionsvertrag mehrere Maßnahmen für die Pflege:
- Ausbau von Ausbildungsplätzen und Fachkräftegewinnung
- Kompetenzerweiterung für Pflegeberufe
- Abbau von Dokumentations‑ und Berichtspflichten
- stärkere Verzahnung von Pflege und Gesundheitsversorgung
Ziel sei es unter anderem, Bürokratie abzubauen, "um mehr Zeit für die Menschen" zu gewährleisten.
Fokus auf Versorgung im Alltag
Die Koalition setzt zudem auf neue Versorgungsstrukturen:
- stärkere Quartierspflege
- neue Wohnformen, etwa Demenz‑WGs
- Ausbau ambulanter Angebote
- Unterstützung pflegender Angehöriger
Ein digitaler Pflegeplatzfinder soll die Suche nach Versorgungsangeboten erleichtern.
Zukunft der Selbstverwaltung weiter offen
Wie es mit der Pflegekammer strukturell weitergeht, ist damit erneut offen. Bereits in der bisherigen Debatte standen unterschiedliche Modelle bis hin zu Veränderungen der Pflichtmitgliedschaft im Raum.
Angesichts juristischer Verfahren, politischem Druck und abgebrochener Befragungen dürfte die angekündigte Abstimmung zu einem zentralen Konfliktpunkt der neuen Pflegepolitik in Rheinland‑Pfalz werden.
