Marcus Jogerst-Ratzka, Bundesvorsitzender der Pflegegewerkschaft Bochumer Bund, hat die Petition "Pflegebudgetbegrenzung stoppen!" gestartet. Hintergrund ist die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigte Deckelung des Pflegebudgets ab 2027.
Der Petent begründet seine Initiative damit, dass die "Gesundung der Pflegeprofession" gerade erst begonnen habe. Sollte es zu einer Begrenzung des Pflegebudgets kommen, seien Krankenhäuser gezwungen, Tarifsteigerungen zu begrenzen und womöglich auch Stellen zu streichen. Dies sei im Hinblick auf die demografische Entwicklung "nicht nur gefährlich, sondern fahrlässig".
Mit Veröffentlichung der Petition am Samstag auf der Internetplattform change.org startete die sechswöchige Mitzeichnungsfrist. Erreicht die Petition das Quorum von 30.000 Unterstützungen, wird der Petent in öffentlicher Ausschusssitzung angehört.
