Die Caritas in Nordrhein-Westfalen (NRW) fordert eine gesetzliche Absicherung der Refinanzierung tariflicher Löhne in Pflege und sozialen Diensten. Hintergrund sind die geplanten Änderungen im Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Der Wohlfahrtsverband hat dazu die Petition "Tariftreue besser machen!" gestartet. Nach Einschätzung der Caritas könnten die bisherigen Pläne der Bundesregierung dazu führen, dass tarifliche Personalkosten künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden.
Sorge vor Folgen für Pflegeeinrichtungen
Die Caritas warnt vor wirtschaftlichen Belastungen für freigemeinnützige Träger von Pflegeheimen, Krankenhäusern und sozialen Diensten. Obwohl die Einrichtungen weiterhin verpflichtet seien, Tariflöhne zu zahlen, werde deren vollständige Gegenfinanzierung infrage gestellt.
"Wer gute Pflege und verlässliche soziale Dienste will, muss auch die Arbeitsverhältnisse dafür korrekt refinanzieren", sagte der Sprecher der Caritas in NRW, Frank Johannes Hensel. "Tariftreue darf nicht auf dem Papier gewünscht und gleichzeitig finanziell ausgehöhlt werden."
Nach Angaben der Caritas könnten Einschränkungen bei der Refinanzierung zu Personalabbau, Einstellungsstopps, weniger Ausbildungsplätzen sowie zur Schließung von Einrichtungen führen. "Wer tarifliche Vergütungssysteme nicht mehr korrekt gegenfinanziert, spart an der Versorgung der Menschen", so Hensel.
Die Caritas fordert nun, tarifliche Vergütungen dauerhaft gesetzlich abzusichern. "Pflege, Medizin und soziale Dienste brauchen keine Existenznöte, sondern Planungssicherheit", so Hensel.
Mit der Online-Petition appelliert die Caritas NRW an die Bundesregierung, an der vollständigen Refinanzierung tariflicher Vergütungen festzuhalten. Nach Angaben des Verbands beschäftigt die Caritas bundesweit rund 770.000 Mitarbeitende, davon etwa 281.000 in Nordrhein-Westfalen.
