Das neu gegründete "Aktionsbündnis Pflege" in Hessen fordert Nachbesserungen am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung von Verdi Hessen, Diakonie Hessen, DRK Hessen, Paritätischem Wohlfahrtsverband Hessen und der Selbsthilfeorganisation "Wir pflegen!" hervor.
Kritik entzündet sich vor allem an den geplanten Änderungen bei der Vergütung und Refinanzierung in der Altenpflege. Nach dem aktuellen Referentenentwurf soll die verpflichtende tarifliche Bezahlung in der Altenpflege für vier Jahre ausgesetzt werden. Zudem ist vorgesehen, Tariflöhne nicht mehr vollständig zu refinanzieren.
Der Landesfachbereichsleiter bei Verdi Hessen, Stefan Röhrhoff, warnt vor Folgen für die Gewinnung und Bindung von Pflegepersonal: "Wer die verpflichtende Tarifbezahlung opfert, verhöhnt die harte Arbeit all jener, die sich hingebungsvoll und professionell um alte und kranke Menschen kümmern."
Bündnis warnt vor Auswirkungen auf Personal
Nach Angaben des Aktionsbündnisses sollen zudem die Kriterien zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit verschärft werden. Dadurch könnten künftig weniger Menschen als pflegebedürftig eingestuft werden.
Aus Sicht der Verbände hätte das auch Auswirkungen auf die Personalausstattung in stationären Einrichtungen. Da sich die Refinanzierung am Pflegegrad orientiert, könnten niedrigere Einstufungen rechnerisch zu weniger refinanzierten Personalressourcen führen, obwohl der tatsächliche Pflegeaufwand unverändert bleibt.
Sorge um ambulante Versorgung
Kritik gibt es auch an geplanten Änderungen im Bereich der ambulanten Pflege. Der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Hessen, Carsten Tag, befürchtet, dass Beratungs-, Anleitungs- und Begleitungsleistungen pflegebedürftiger Menschen geschwächt werden könnten.
"Diese Leistungen sind keine Verwaltungsaufgaben, sondern Kern professioneller Pflege", sagt Tag. Statt Pflegebegleitung aus dem Aufgabenbereich ambulanter Dienste herauszulösen, müsse die professionelle Pflege verbindlich eingebunden bleiben.
Proteste angekündigt
Das Aktionsbündnis kündigte an, seine Kritik öffentlich zu begleiten. Neben einer Social-Media-Kampagne plant das Bündnis die Beteiligung an Protestaktionen gegen die Reformpläne. Zu den zentralen Forderungen zählt die vollständige Refinanzierung tariflicher Entgelte in der Pflege.
Die Kritik am Pflegeneuordnungsgesetz reißt derweil nicht ab. Neben Wohlfahrtsverbänden und Interessenvertretungen haben sich zuletzt auch Pflegeeinrichtungen und Gewerkschaften kritisch zu den Reformplänen geäußert.
