Der Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ist kurzfristig verschoben worden – statt an diesem Mittwoch soll der Beschluss nun voraussichtlich im Juli erfolgen. Pflegeverbände fordern, die gewonnene Zeit für grundlegende Änderungen zu nutzen.
Nach Ansicht von Deutschem Pflegerat (DPR) und Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) muss die Sicherung von Pflegepersonal künftig zentrales Ziel der Reform sein. Die bisherigen Pläne setzten zu stark auf Beitragssatzstabilität und Ausgabenbegrenzung – mit Risiken für die Versorgung.
Kritik an Fokus auf Kostenbegrenzung
"Die Bundesregierung schaut auf Beitragssätze und Ausgaben, aber zu wenig auf die Folgen für die Versorgung", kritisiert DPR-Präsidentin Christine Vogler. Die Profession Pflege dürfe "nicht ohne Rücksicht auf Verluste" der Finanzstabilisierung untergeordnet werden.
Ohne ausreichend und qualifiziertes Personal sei eine verlässliche Versorgung nicht möglich. In den aktuellen Reformvorhaben werde die Pflege zudem nicht ausreichend einbezogen.
Warnung vor Folgen für Personal und Versorgung
DPR und bpa wenden sich insbesondere gegen geplante Eingriffe in die Lohnentwicklung und Tarifstrukturen. Dazu zählt die vorgesehene Begrenzung von Vergütungssteigerungen.
bpa-Präsident Bernd Meurer warnte vor Abwanderungseffekten: "Die Folge wird eine weitere Abwanderung von Kräften in die Akutpflege sein." Schon heute sei die Versorgung vieler Pflegebedürftiger nicht gesichert.
Zugleich fehlten konkrete Maßnahmen zur Personalsicherung, etwa zur schnelleren Anerkennung internationaler Pflegekräfte.
Forderung nach Nachbesserungen
Beide Verbände fordern, die Personalsicherung verbindlich in allen anstehenden Reformgesetzen zu verankern – neben dem PNOG auch in weiteren gesundheitspolitischen Vorhaben.
Ohne zusätzliche Maßnahmen drohten Engpässe bei Personal, Qualifizierung und Arbeitsbedingungen weiter zuzunehmen. Ohne die Profession Pflege sei die Versorgung nicht gesichert.
Bereits bei Bekanntwerden des Referentenentwurfs zum PNOG hagelte es Kritik. Mittlerweile haben weitere Verbände Nachbesserungen angemahnt. So forderte der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP), die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses für eine "Kurskorrektur" zu nutzen. Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) warnte gleichfalls vor Risiken für Versorgungssicherheit und Finanzierung.
Auch beim umkämpften Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge entschied sich die Koalition kurzfristig, die Abstimmung zu verschieben.
