Die geplante Reform der Pflegeversicherung kommt nur schleppend voran: Zentrale Finanzierungsfragen bleiben weiter offen, während kurzfristig vor allem Sparmaßnahmen im Fokus stehen. Auch die Bund-Länder-Gespräche am Donnerstag endeten mit offenen Fragen – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) legte nach Informationen des Tagesspiegels weder Eckpunkte noch einen Gesetzentwurf vor. Ein finaler Entwurf befindet sich Informationen der Berliner Morgenpost zufolge derzeit in der letzten Abstimmungsrunde zwischen Gesundheitsministerium, Bundeskanzleramt und Finanzministerium.
Druck durch steigende Pflegezahlen
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, verweist auf den wachsenden Handlungsdruck durch den demografischen Wandel. "Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt weiter deutlich an. Zwangsläufig gerät die Pflegeversicherung damit zunehmend finanziell unter Druck", sagte sie.
Eine umfassende Reform sei daher "unerlässlich". Ziel sei, das Pflegesystem stärker an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen auszurichten und zugleich finanziell stabiler aufzustellen.
Reformziele: mehr Effizienz und neue Strukturen
Geplant ist laut Staffler unter anderem, bestehende Strukturen zu modernisieren und das System effizienter zu machen. Eine wichtige Rolle sollen dabei Prävention, Digitalisierung und Entbürokratisierung spielen.
Auch flexiblere Leistungsbudgets sind vorgesehen, um Pflegebedürftigen mehr Entscheidungsspielraum zu geben. Gleichzeitig mahnt die Pflegebevollmächtigte mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern an: "Nur gemeinsam werden wir eine verlässliche Struktur schaffen, die auch in Zukunft Stabilität und damit Sicherheit in der Pflege gibt."
