Die geplante Begrenzung des Pflegebudgets im Rahmen des Sparpakets von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt zunehmend auf Widerstand. Nach der Vorstellung der Pläne am Mittwoch im Gesundheitsausschuss mehren sich Warnungen aus Politik und Praxis vor negativen Folgen für Pflegepersonal und Versorgung. Warken hatte im Ausschuss erläutert, dass das Pflegebudget eigenständig bleiben, künftig aber stärker gedeckelt und an die allgemeine Ausgabenentwicklung angepasst werden soll.
Pflegereform bleibt offen
Während die Ministerin ihre GKV‑Reformen ausführlich erläuterte, wurden Fragen zur geplanten Pflegereform in deutlich kürzerer Zeit behandelt. Die Grünen‑Abgeordnete Simone Fischer kritisierte diesen Umgang scharf: "Während im Gesundheitsbereich Tempo gemacht wird, bleibt die Pflegereform auffällig vage." Es fehle weiterhin an klaren Konzepten, konkreten Maßnahmen und einem verbindlichen Zeitplan.
Die soziale Pflegeversicherung sei für Millionen Menschen existenziell, spiele politisch aber weiterhin eine Nebenrolle. Fischer betonte: "Wir haben den Bericht der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" bewusst auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt und die Bundesregierung mit Nachdruck befragt. Zwar bekräftigt sie, dass ein Gesetzentwurf zur Pflegereform noch vor der Sommerpause in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden soll. Doch selbst ein konkretes Datum für die Kabinettsbefassung konnte der Staatssekretär nicht nennen." Während Warken 90 Minuten über die Vorhabenplanung zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung gesprochen habe, hätte ihr Staatssekretär in 30 Minuten Rede und Antwort zum Thema Pflege stehen müssen.
Pflegebündnis warnt vor Arbeitsverdichtung
Das Pflegebündnis Mittelbaden warnte am Donnerstag ebenso vor negativen Folgen der Sparpläne für Pflegefachpersonen und Patientensicherheit. Zwar sei es nachvollziehbar, dass alle Bereiche zur Stabilisierung der GKV beitragen müssten, sagte der Vorsitzende Peter Koch. "Doch Sparen allein reicht nicht, wir brauchen eine echte Systemreform." Die vorgesehenen Maßnahmen zielten vor allem auf die Finanzierung ab, ohne strukturelle Veränderungen einzuleiten.
Koch warnte insbesondere vor den Folgen einer Deckelung des Pflegebudgets: "Mit der Deckelung des Pflegebudgets riskiert die Politik eine erneute Arbeitsverdichtung." Notwendig sei stattdessen ein bedarfsgerecht weiterentwickeltes Pflegebudget, gekoppelt an verbindliche Personalbemessungsverfahren, um Pflegepersonal dort einzusetzen, wo es für eine qualitativ gute Versorgung gebraucht werde. Auch die geplanten Einschränkungen bei der Refinanzierung von Tariferhöhungen gingen zulasten der Pflege, so Koch. "Wir brauchen faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigen im Gesundheitswesen."
Länder: Kostendruck trifft personalintensive Bereiche
Kritik kommt inzwischen auch aus den Ländern. In Bayern warnten sowohl CSU als auch SPD vor pauschalen Ausgabenbremsen, die am Ende die Versorgung und die Beschäftigten treffen könnten.
"Reformen müssen fair verteilt sein", sagte die CSU‑Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Gerade im Gesundheits‑ und Pflegebereich dürften Einsparungen nicht zulasten derjenigen gehen, die täglich die Versorgung sicherstellen.
Auch die SPD‑Landeschefin Ronja Endres warnte vor einer Reform, die Beschäftigte zusätzlich unter Druck setze. "Was hier vorliegt, ist kein ausgewogenes Reformkonzept, sondern ein Frontalangriff auf Versicherte und Beschäftigte", sagte sie nach dpa‑Angaben. Strukturelle Probleme würden nicht gelöst, stattdessen steige der ökonomische Druck auf das System – und damit auf die Arbeit in der Pflege.
Deutliche Worte kommen auch aus der Versorgungspraxis. Das Bayerische Rote Kreuz kritisierte die Sparpläne aus dem CDU‑Ministerium mit Blick auf personalintensive Bereiche wie Rettungsdienst und Pflege. Pauschale Kostendeckel seien der falsche Weg. Für beruflich Pflegende bedeute eine Einschränkung des Pflegebudgets die Gefahr zusätzlicher Arbeitsverdichtung, verzögerter Personalaufstockung und wachsender Belastung am Arbeitsplatz.
Warken: Gesetz zur Pflegereform ist in Vorbereitung
Bundesgesundheitsministerin Warken verwies im Ausschuss darauf, dass auch die soziale Pflegeversicherung vor erheblichen Finanzierungslücken stehe. Für das kommende Jahr bezifferte sie den Fehlbetrag auf rund sechs Milliarden Euro, bis 2030 auf etwa 20 Milliarden Euro. Ein Gesetzentwurf zur Pflegereform sei in Vorbereitung – einen konkreten Zeitplan nannte sie nicht.
