Bei ihrem Amtsantritt als Bundesgesundheitsministerin hat Nina Warken (CDU) zwei Sozialversicherungen vorgefunden, die unter massivem finanziellen Druck stehen. Heute, genau 50 Tage später, betonte sie beim Hauptstadtkongress noch einmal die Bedeutung des erst gestern dazu im Kabinett beschlossenen Notfallpakets zur finanziellen Entlastung.
Die GKV soll demnach ab 2026 für die kommenden zehn Jahre um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Zusätzlich sollen aus weiteren Maßnahmen weitere 5,6 Milliarden Euro als Entlastung bereitgestellt werden. "Wir können das Budget des einzelnen Beitragszahlers nicht unbegrenzt belasten“ so Warken. Man müsse eine Balance finden zwischen Einnahmen und Ausgaben.
Zusätzlich soll die Pflegeversicherung durch ein Darlehen von insgesamt 2 Milliarden Euro entlastet werden. Weitere Maßnahmen dafür soll eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern bis Ende des Jahres erarbeiten.
Warken stellte klar: Dieses jüngste Rettungspaket kann den Finanzdruck kurzfristig lindern, aber nicht lösen. Es handele sich um eine Brücke. "Wir müssen den strukturellen Problemen der Gesetzlichen Versicherungen auf den Grund gehen und schnell Lösungen erarbeiten."
Schnell will die Ministerin auch die Nachbesserungen an der Krankenhausreform vorantreiben, den Leistungsgruppengrouper weiterentwickeln, Fristen und Leistungsgruppen anpassen. "Patienten werden mitunter weitere Wege in Kauf nehmen müssen und trotzdem wollen wir eine flächendeckende Versorgung sicherstellen", sagte sie. Der Entwurf des Korrekturgesetzes zur Krankenhausreform (KHVVG) soll laut Warken Mitte Juli vorliegen.
Weit oben auf der Prioritätenliste steht auch die Reform der Notfallversorgung. Hier prüfe man die vorliegenden Entwürfe und wolle zeitnah Vorschläge für eine bessere Steuerung der Patienten und bessere Vernetzung der Player unterbreiten.
Erneut betonte die neue Ministerin mehrfach, sie wolle bei allen anstehenden Neuerungen mit den Beteiligten in Dialog treten und gut zuhören.
