Der Deutsche Pflegerat (DPR) sieht im ersten Bericht der "FinanzKommission Gesundheit" erhebliche Defizite bei der Berücksichtigung pflegerischer Versorgung. Finanzielle Stabilisierung dürfe nicht zulasten von Versorgungsqualität und Personal gehen, kritisierte der DPR vergangenen Freitag. Zwar erkenne der Pflegerat den finanziellen Handlungsdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung an, bemängele jedoch eine Reformlogik, die sich vorrangig an kurzfristigen Einsparungen orientiere. "Der Bericht reagiert auf ein reales Finanzproblem, bleibt aber in einer Logik stehen, die wir seit Jahren kennen: Es wird kurzfristig auf Ausgaben geschaut, ohne die strukturellen Ursachen anzugehen", sagte DPR‑Präsidentin Christine Vogler.
Kritik an Pflegebudget und Tariffinanzierung
Besonders kritisch bewertet der Pflegerat mehrere Maßnahmen des Berichts, die zentrale Bereiche der Pflege betreffen. Dazu zählen Vorschläge zur vollständigen Wiedereingliederung der Pflegepersonalkosten in das DRG‑System sowie zur Einschränkung der Tarifrefinanzierung. Diese werden von der "FinanzKommission" als Maßnahmen ohne Auswirkungen auf Versorgungsqualität oder Zugang eingestuft – eine Einschätzung, die der DPR nicht teilt.
Kurzfristige Einsparungen könnten zu langfristigen Folgekosten führen, etwa durch Versorgungsbrüche, sinkende Personalstabilität oder höhere Belastungen in anderen Versorgungsbereichen. Eine Rückführung des Pflegebudgets in das DRG‑System lehnt der DPR ab. Das Pflegebudget sei ein Schutzmechanismus gegen frühere Fehlsteuerungen und keine Fehlentwicklung.
Versorgung in Ketten denken
Aus Sicht des Pflegerats berücksichtigt der Bericht die Wechselwirkungen innerhalb der Versorgungsketten zu wenig. Eingriffe in pflegesensitive Bereiche hätten Auswirkungen auf Krankenhäuser, ambulante Versorgung, Rehabilitation, Langzeitpflege und familiäre Sorgearrangements.
Pflege werde im Bericht vielfach als Kostenfaktor behandelt, nicht als eigenständiger Leistungsbereich mit direktem Einfluss auf Qualität und Versorgungssicherheit. "Wir erleben erneut, dass Reformen aus der Kassenlage heraus gedacht werden – nicht aus der Versorgung heraus", so Vogler. Angesichts demografischer Entwicklungen, steigender Multimorbidität und Fachkräftemangels sei eine solche Perspektive nicht ausreichend.
Forderung nach langfristigem Reformpfad
Der DPR fordert, finanzielle Stabilisierung konsequent mit einer Versorgungslogik zu verbinden. Reformen müssten sich daran messen lassen, ob sie Versorgung sicherten, Qualität stärkten und langfristig tragfähig seien. Der Pflegerat stelle sich dabei nicht grundsätzlich gegen Ausgabenpriorisierung, verlange jedoch eine systematische Berücksichtigung struktureller Folgen.
"Unser Problem ist nicht, dass wir über Finanzen sprechen – unser Problem ist, dass wir zu selten über Strukturen und Prioritäten sprechen", betonte Vogler. Finanzielle Stabilität ohne Versorgungssicherheit sei kein Erfolg, sondern ein Risiko für die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitssystems.
