BMG will Pflegebudget und PPR abschaffen

In Berlin wird hinter den Kulissen um das GKV-Spargesetz gerungen. Nun plant das Gesundheitsministerium (BMG) offenbar die Reintegration des Pflegebudgets ins DRG-System und zwei weitere weitreichende Änderungen. Insgesamt fünf Punkte zur "Entbürokratisierung und Flexibilisierung bei der Pflege im Krankenhaus" stehen auf einem Einseiter, über den der "Tagesspiegel Background" am Dienstag zuerst berichtet hat. 

Rückkehr des Pflegebudgets ins DRG-System

Das Pflegebudget soll dem Papier zufolge, das keinen Absender trägt, aber offensichtlich aus dem BMG kommt, ins DRG-System zurückintegriert werden. Das hatte unter anderem die Finanzkommission vorgeschlagen. Die Kassen fordern es seit langem – aber auch die Krankenhausverbände hatten sich zuletzt zu so einem Schritt bereit erklärt. Für Kliniken jedoch pikant: Sie sollen ihre Pflegepersonalkosten auch künftig nachweisen, "um den Anreiz zu verhindern am Personal zu sparen", wie es in dem Papier, das BibliomedPflege vorliegt, heißt. Die Klinikverbände fordern hingegen mehr unternehmerische Freiheit bei der Personalplanung – wenn sie schon so massiv sparen sollen. Das heißt, Kliniken lehnen den Mittelnachweis, den das BMG nun verlangt, ab. Um den Umfang der Nachweise dürfte wohl im Detail noch gestritten werden. Die Kassen fordern einen Mittelnachweis von mindestens 90 Prozent. Für Kliniken mit überdurchschnittlichen Personalausgaben bestünde der Anreiz, "diese auf den mit den Fallpauschalen finanzierten Bundesdurchschnitt abzusenken", heißt es in dem Papier. 

BMG will PPR 2.0 kippen

Außerdem will das BMG die verpflichtende Anwendung der PPR 2.0 abschaffen. Mit diesem abrupten Schnitt will das Ministerium auch ein Personalbedarfsinstrument für  Klinikärzte verhindern. Darüber hinaus soll die Kommission für Personalbemessung im Krankenhaus abgeschafft werden. Weiter heißt es, die "Krankenhäuser werden mit einer Generalnorm verpflichtet, für eine auskömmliche Personalausstattung in allen Gesundheitsberufen zu sorgen". Die Kliniken erhielten so mehr Flexibilität in der Personalplanung, heißt es weiter. Datenerhebungen sollen zudem auf ein Minimum beschränkt werden (Punkt 3 im Papier). 

So soll Pflege zum Erlösfaktor werden

Außerdem werde ein "bundeseinheitliches Klassifikationssystem für Pflegeleistungen und Pflegediagnosen eingeführt, an das perspektivisch die Vergütung der Leistungen im Krankenhaus angeknüpft werden kann". Die Pflege würde dadurch erlösrelevant und auf einen Verwendungsnachweis könne dann verzichtet werden, heißt es weiter. Hier gibt es in der Szene noch einige Fragezeichen. Es soll sich dabei aber nicht um die sogenannte "Pflege-DRG" handeln.

PPUG nicht mehr relevant für Leistungsgruppen

Neben den vier Punkten, die Interpretationsspielraum lassen, ist der fünfte Punkt relativ klar: Die Personaluntergrenzen (PPUG) sollen nicht mehr als Strukturvoraussetzung für Leistungsgruppen herangezogen werden. "Der Verweis auf die PpUGV als sonstige Struktur- und Prozessanforderung für alle Leistungsgruppen (LG) in der Anlage 1 des SGB V wird gestrichen." Der Leistungsgruppenausschuss soll stattdessen Mindestkriterien zur personellen Ausstattung und Verfügbarkeit des Pflegepersonals empfehlen. Dieser Punkt dürfte der einzige auf dem Papier sein, bei dem die Klinikmanager echte Freude empfinden.

Pflegereformen als Verhandlungsmasse

Insgesamt sollen die Vorschläge auch Zugeständnisse an die Bundesländer in der Verhandlung des GKV-Spargesetzes sein. Vor allem aber schüttelt das BMG den Instrumentenkoffer für Pflegefinanzierung im Krankenhaus mächtig durch. Während sich die Rückeingliederung des Pflegebudgets seit Monaten angedeutet hatte, ist die Streichung der PPR 2.0 ein Paukenschlag. Nun dürfte es für Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in den nächsten zwei Wochen darum gehen, SPD-Parlamentarier und Gewerkschaften von diesem Handgriff zu überzeugen. Das GKV-Spargesetz soll unmittelbar vor der Sommerpause spätestens am 10. Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.