Arbeitnehmerkammer Bremen, Bremer Pflegerat, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest und Gewerkschaft Verdi fordern Nachbesserungen am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der vier Organisationen hervor. Sie sehen in dem Gesetzentwurf Risiken für die Personalausstattung in Pflegeeinrichtungen, die Tarifbindung sowie die Versorgung pflegebedürftiger Menschen.
Der Gesetzentwurf soll Mitte September vom Bundeskabinett beschlossen werden. Nach Auffassung der Verbände und Interessenvertretungen drohen mit den vorgesehenen Änderungen Einschränkungen bei Pflegeleistungen, eine stärkere finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen sowie Verschlechterungen bei Arbeitsbedingungen und Personalbemessung.
"Wer bei Personal und Arbeitsbedingungen spart, verschärft den Fachkräftemangel und verlagert immer mehr Pflegearbeit zurück in die Familien, die diese Versorgungslücke nur sehr begrenzt füllen können", argumentierte die Geschäftsführerin der Arbeitnehmerkammer Bremen, Elke Heyduck. Das Pflegeneuordnungsgesetz müsse deshalb "vom Kopf auf die Füße gestellt werden".
Kritik an geplanter Personalbemessung
Besonders kritisch bewerten die Organisationen die geplanten Änderungen bei der Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege. Bislang orientiert sich die Finanzierung von Personalstellen an den Pflegegraden der Bewohnerinnen und Bewohner.
Nach Einschätzung der Verbände könnte eine geringere Einstufung von Pflegebedürftigen dazu führen, dass Einrichtungen rechnerisch weniger Personal finanziert bekommen, obwohl der Unterstützungsbedarf unverändert bleibt.
"Maßgeblich für die Personalausstattung muss jedoch der tatsächliche Pflegebedarf der Menschen sein – nicht ein finanzpolitisches Einsparziel", sagte DBfK-Nordwest-Vorsitzender Martin Dichter.
Kritisiert wird zudem die geplante Möglichkeit, Mittel für Pflegepersonal teilweise für technische und digitale Systeme einzusetzen. Digitalisierung könne Pflegefachpersonen unterstützen, aber nicht ersetzen, heißt es in der Mitteilung.
Sorge um Tarifbindung und Refinanzierung
Die Organisationen wenden sich außerdem gegen geplante Änderungen bei der Finanzierung von Tariflöhnen. Nach den bisherigen Plänen könnte die Tariftreueregelung für Pflegeeinrichtungen ausgesetzt werden. Gleichzeitig besteht die Sorge, dass tariflich vereinbarte Lohnsteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden.
"Wer Pflegende sucht, darf Tariflöhne nicht zur Verhandlungsmasse machen. Gute Bezahlung ist keine Kür, sondern die Voraussetzung dafür, dass Menschen diesen Beruf ergreifen und dauerhaft ausüben", sagte Markus Westermann von Verdi.
Die Verbände fordern, die Tarifbindung in der Pflege zu stärken und tarifliche Lohnerhöhungen weiterhin vollständig über die Pflegekassen zu finanzieren.
Verbände verlangen grundlegende Reformen
Neben Änderungen am Gesetzentwurf sprechen sich Arbeitnehmerkammer Bremen, Bremer Pflegerat, DBfK Nordwest und Verdi für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung aus. Diese müsse solidarisch finanziert werden und sowohl die gesetzliche als auch die private Pflegeversicherung einbeziehen.
Zu den zentralen Forderungen gehören nach Angaben der Organisationen verbindliche Personalstandards, ausreichend Pflegepersonal, vollständig refinanzierte Tariflöhne sowie eine langfristige Sicherung der pflegerischen Versorgung.
Mehr zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG): Die Debatte um die geplante Pflegereform begleitet BibliomedPflege bereits seit Monaten. Lesen Sie auch, warum Verbände von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) schnelle Pflegereformen fordern, wie der bpa gegen den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes mobilisiert und weshalb die Caritas eine Petition zur Refinanzierung von Tariflöhnen in der Pflege gestartet hat.
