Kurz vor der geplanten Kabinettsbefassung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) wächst der Widerstand aus der Pflegebranche. Auf einer Demonstration in Kiel vergangenen Donnerstag protestierten nach Angaben des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) rund 1.000 Beschäftigte und Trägervertreter gegen mehrere geplante Regelungen der Reform. Nach Angaben des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest gingen "mehrere hundert Pflegende" auf die Straße.
Zu den zentralen Kritikpunkten zählen mögliche Änderungen bei der Tarifbindung in der Pflege, Auswirkungen auf die Personalfinanzierung sowie die geplante Ausgestaltung neuer Versorgungs- und Beratungsstrukturen. Die Verbände fordern Nachbesserungen am Gesetzentwurf.
Kritik an Tarifregelungen und Pflegegraden
Der DBfK sieht insbesondere die geplante Aussetzung tariforientierter Vergütungsregelungen kritisch. "Jahrelang wurde uns erklärt, wir bräuchten bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung, um Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen und zu halten. Die Tariftreue war ein wichtiger Schritt in diese Richtung", sagte die Referentin für Langzeitpflege sowie Unternehmerinnen und Unternehmer beim DBfK Nordwest, Patricia Drube.
"Wer diese Regelungen nun aussetzt, stellt die Wertschätzung für die professionelle Pflege infrage. Das ist nicht nur ein falsches Signal. Es ist ein Affront gegen den gesamten Berufsstand!", so Drube.
Kritisch bewertet der Verband auch die vorgesehenen Änderungen bei der Einstufung in Pflegegrade. Diese könnten dazu führen, dass weniger Pflegepersonal finanziert werde, obwohl der tatsächliche Unterstützungsbedarf unverändert bleibe.
Sorge vor Folgen für häusliche Pflege
Nach Ansicht des DBfK besteht zudem Nachbesserungsbedarf bei den Regelungen für die häusliche Pflege. Pflegebegleitung und Beratung müssten fachlich fundiert organisiert werden. Gleichzeitig dürften niedrigschwellige Entlastungsangebote für pflegende An- und Zugehörige nicht eingeschränkt werden.
Auch der bpa warnt vor Folgen für bestehende Versorgungsstrukturen. Nach Angaben des Verbands könnte insbesondere die hauswirtschaftliche Versorgung unter Druck geraten. Grundlage ist eine Blitzumfrage unter 100 ambulanten Pflegediensten in Schleswig-Holstein. Demnach könnten die geplanten Regelungen zu einem Abbau von Stellen in der Hauswirtschaft führen.
Die Verbände kritisieren außerdem die geplante Pflegebegleitung. Für die neuen Aufgaben müssten bundesweit bis zu 20.000 Pflegefachpersonen aus der direkten Versorgung gewonnen werden. Dies könne den Fachkräftemangel weiter verschärfen.
Gemeinsame Forderung nach Änderungen
Aufgerufen zu den Protesten hatten der DBfK, der bpa und die Interessengemeinschaft Ambulanter Pflegedienste (IGAP). Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten.
"Eine Pflegereform muss zum Ziel haben, die Versorgung zu stärken. An den personellen Grundlagen zu sparen, bewirkt das genaue Gegenteil", sagte Drube.
Auch bpa-Landesvorsitzender Mathias Steinbuck kritisierte die Reformpläne. "Wenn tausende hauswirtschaftliche Kräfte wegfallen, werden Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die Folgen unmittelbar spüren", sagte er bei der Abschlusskundgebung in Kiel.
Die Verbände verlangen unter anderem den Erhalt bestehender Versorgungsangebote, verlässliche Finanzierungsregelungen und eine Überarbeitung der geplanten Vorgaben zur Pflegebegleitung. Das Pflegeneuordnungsgesetz soll nach derzeitiger Planung am 30. September im Bundeskabinett beraten werden.
