Mit einer bundesweiten Protesttour und weiteren Kundgebungen erhöhen Pflegeverbände den Druck auf die Politik, das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) noch vor der Verabschiedung zu überarbeiten. Nach Angaben des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) beteiligten sich zum Auftakt in Magdeburg am vergangenen Freitag rund 800 Vertreterinnen und Vertreter von Pflegeeinrichtungen an einer Demonstration gegen zentrale Regelungen der Reform.
Die Proteste folgen auf die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Die Bundesregierung will mit dem PNOG die Finanzlage der Pflegeversicherung stabilisieren und ein für 2027 erwartetes Milliardendefizit verhindern. Gleichzeitig wächst die Kritik aus der Pflegebranche, von Betroffenenverbänden und Teilen der Opposition.
Streit um Sozialraumbudget und Entlastungsleistungen
Im Mittelpunkt der Kritik stehen die geplante Einführung eines Sozialraumbudgets und Änderungen bei Entlastungsleistungen sowie der Pflegeberatung. Kritiker befürchten Einschränkungen für Pflegebedürftige und Angehörige sowie Nachteile für ambulante Pflegedienste.
"Wer Entlastungsleistungen für Pflegebedürftige und ihre Familien abschafft oder kürzt, gefährdet die Versorgung von Millionen Menschen. Deshalb muss das PNOG nachgebessert werden", sagte bpa-Präsident Bernd Meurer zum Auftakt der Protesttour.
Bereits während der Bundestagsdebatte hatten Verbände vor den Folgen der Reform gewarnt. Der bpa verweist auf eine eigene Befragung von mehr als 2.000 Mitgliedseinrichtungen, wonach bundesweit über 50.000 Arbeitsplätze in der ambulanten Versorgung gefährdet sein könnten. Die Bundesregierung hat unterdessen angekündigt, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren an einzelnen Stellen weiterzuentwickeln.
Proteste in mehreren Bundesländern
Unter dem Motto "Versorgung sichern. PNOG nachbessern." will der bpa bis Anfang Dezember in allen Bundesländern demonstrieren. Nach der Auftaktveranstaltung in Magdeburg ist für den 9. November eine weitere Kundgebung in Hamburg geplant, zu der der bpa gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg aufruft.
Die Verbände wenden sich vor allem gegen den geplanten Umbau der Pflegeberatung und das Sozialraumbudget. "Hamburg verfügt über gewachsene und funktionierende Unterstützungsstrukturen in der Pflege. Statt diese zu stärken, droht das PNOG neue Hürden zu schaffen und bewährte Hilfen zu schwächen", sagte die Vorsitzende der Hamburger Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Kristin Alheit.
Weitere Demonstration in Berlin angekündigt
Parallel zu den Aktionen des bpa mobilisiert auch der Deutsche Pflegerat (DPR) für eine bundesweite Demonstration am Mittwoch, 11. November, in Berlin. Unter dem Motto "Pflege kürzen? Das trifft Dich. Das trifft uns alle." soll ein Demonstrationszug vom Bundeskanzleramt über das Bundesgesundheitsministerium zum Brandenburger Tor führen.
Die Schwester | Der Pfleger begleitet die Proteste journalistisch. In der der nächsten Podcast-Folgen wird der verantwortliche Redakteur Stephan Lücke direkt von der Demonstration in Berlin berichten und die Forderungen der verschiedenen Akteure im laufenden Gesetzgebungsverfahren einordnen.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags will sich am 25. November in einer Sachverständigenanhörung mit dem Gesetzentwurf befassen. Die abschließende Verabschiedung des PNOG ist derzeit für Dezember vorgesehen.
