Die geplante Reform der Pflegeversicherung gerät kurz vor dem Kabinettsbeschluss ins Stocken. Innerhalb der Koalition wächst der Widerstand gegen das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), das am 30. September im Bundeskabinett beraten werden soll. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf führende Vertreter von Union und SPD.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, die bisherigen Pläne nicht mitzutragen. „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit“, sagte Miersch der „Bild“. Nach dpa-Informationen sind deshalb kurzfristig weitere Abstimmungen innerhalb der Koalition geplant.
Linnemann zeigte sich dagegen gelassen. „Das ist nichts Ungewöhnliches“, sagte der Minister in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Gleichzeitig verwies er darauf, dass auch bei anderen Reformvorhaben Einigungen erst kurz vor der Kabinettsbefassung erzielt worden seien. Zugleich kritisierte er öffentliche Auseinandersetzungen über noch nicht abgestimmte Vorhaben: „Sowas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür.“
SPD fordert Nachbesserungen bei der Pflegeversicherung
Die SPD begründet ihre Kritik mit fehlenden Strukturreformen. Miersch verlangt unter anderem einen stärkeren finanziellen Beitrag privat Versicherter sowie einen Pflegedeckel zur Begrenzung der Eigenanteile in Pflegeheimen.
SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass vor dem geplanten Kabinettsbeschluss noch eine Einigung erzielt werden kann. Im Deutschlandfunk forderte er am Montag jedoch ein „Signal der Gerechtigkeit“ und verwies auf ein „eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung“. Es brauche daher mindestens einen finanziellen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.
Linnemann lehnt einen Pflegedeckel bislang ab. „Wir würden das Problem nicht lösen“, sagte er in der ARD am Sonntag.
Zu den bislang bekannt gewordenen Inhalten des PNOG gehören Änderungen bei den Leistungszuschlägen für Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner sowie eine strengere Einstufung in Pflegegrade. Die Maßnahmen sollen die Finanzlage der Pflegeversicherung stabilisieren.
Parallel dazu hält der Gesundheitsminister an seinem Plan fest, langfristige Strukturreformen von einer Pflegekommission erarbeiten zu lassen. Wie BibliomedPflege zuletzt berichtete, soll das Gremium im Oktober seine Arbeit aufnehmen und bis März 2027 Vorschläge für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung vorlegen.
Deutscher Pflegerat warnt vor Sparpolitik
Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert vor dem Kabinettsbeschluss einen Kurswechsel. Nach Auffassung des Verbands darf die Reform nicht vorrangig an Einsparzielen ausgerichtet werden.
„Nicht die Kassenlage, sondern der Versorgungsbedarf der Menschen muss die Reform bestimmen“, sagte DPR-Präsidentin Christine Vogler. Finanzierungs- und Strukturreformen müssten gemeinsam betrachtet werden. Der Verband fordert daher eine Prüfung, welche Auswirkungen geplante Maßnahmen auf die Versorgung von Pflegebedürftigen und auf Kosten in anderen Bereichen des Gesundheitssystems haben.
Zugleich wirbt der DPR für eine stärkere Nutzung pflegefachlicher Kompetenzen. Pflegefachpersonen könnten Bedarfe früh erkennen, Prävention und Rehabilitation anstoßen sowie komplexe Versorgungsprozesse koordinieren.
„Die Profession Pflege muss als eigenständiger Teil der Lösung für Versorgung und Finanzstabilität anerkannt werden“, forderte Vogler. Pflegebegleitung und Fallmanagement seien dauerhaft als pflegefachliche Leistungen zu verankern. Pflegefachpersonen sollten diese Aufgaben eigenverantwortlich übernehmen und direkt abrechnen können.
Der Pflegerat warnt zudem davor, notwendige Leistungen aus finanziellen Gründen einzuschränken. Tariftreue, die vollständige Refinanzierung von Pflegepersonalkosten und eine bedarfsgerechte Personalbemessung müssten erhalten bleiben. „Ein gutes PNOG organisiert die Versorgung besser: bedarfsgerecht, zielgerichtet und zukunftsorientiert. Ein schlechtes PNOG organisiert nur den Mangel neu“, sagte Vogler.
Grüne und Verdi unterstützen Kritik
Auch Grüne und Gewerkschaft sehen Nachbesserungsbedarf. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Simone Fischer, sagte: „Die SPD zieht bei diesem Kürzungspaket zu Recht die Notbremse – denn Kürzen ist keine Pflegereform.“
Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler begrüßte ebenfalls die Kritik aus der SPD. Die Gewerkschaft fordert unter anderem, die Tariflohnpflicht in der Altenpflege beizubehalten, die Eigenanteile in Pflegeheimen stärker zu begrenzen und die Finanzierungsbasis der Pflegeversicherung zu verbreitern.
Ob das Kabinett das Pflegeneuordnungsgesetz wie geplant am Mittwoch beschließen kann, ist derzeit offen.
