Die von der schwarz-roten Koalition angekündigte Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft der Pflege verzögert sich. Im Kabinett gab es am Mittwoch keinen Beschluss dazu, wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin sagte. Er verwies auf "letzten Beratungsbedarf", der nicht mehr vor der Sitzung zu klären gewesen sei. Geplant sei ein Beschluss nun bis zur kommenden Woche. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte die Einsetzung des Gremiums für diese Woche in Aussicht gestellt.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sprach von einem "Trauerspiel". Es scheine so, dass sich die Regierung nicht einmal auf die Kommission als Kompromiss verständigen könne. In der vergangenen Woche hatte das Kabinett erst nach schwierigen Verhandlungen einen Entwurf zur kurzfristigen finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung für 2027 auf den Weg gebracht. Dabei wurden mehrere strittige Punkte ausgeklammert.
Vorab Differenzen beim Arbeitsauftrag
Das vorgesehene Expertengremium soll nach Linnemanns Angaben bis Ende Januar Vorschläge vorlegen, wie das Pflegesystem mit einer grundlegenderen Reform für die 2030er Jahre gewappnet werden kann. Zwischen Union und SPD waren vorab Differenzen beim Arbeitsauftrag deutlich geworden. So fordert die SPD, dass auch Obergrenzen der stark steigenden Eigenanteile für die Pflege ein Thema sein sollen, von Unionsseite gab es dazu ablehnende Äußerungen.
dpa
