Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge für eine umfassende Reform der Pflege erarbeiten soll. Ziel sei, auf Grundlage der Empfehlungen bereits im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform auf den Weg zu bringen.
Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf ein Interview Linnemanns mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Darin bezeichnete der Minister das bestehende Pflegesystem als "nicht zukunftsfest". Wenn es nicht grundlegend umgebaut werde, werde es "in den Dreißigerjahren kollabieren".
Nach Angaben Linnemanns soll die geplante "Strukturkommission" das Pflegesystem grundsätzlich analysieren. Vorbild ist die bereits eingesetzte Expertenkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung. Neben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sollen unabhängige Fachleute an den Beratungen beteiligt werden.
Reform der Pflegeversicherung läuft bereits
Parallel zur angekündigten Kommission arbeitet die Bundesregierung an einer kurzfristigen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung. Hintergrund ist ein für 2027 erwartetes Defizit von rund acht Milliarden Euro.
Nach dpa-Informationen verhandelt die Bundesregierung derzeit über einen Gesetzentwurf, der noch im September das Kabinett erreichen soll. Dieser geht auf Vorarbeiten von Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU) zurück und sieht unter anderem Ausgabenbegrenzungen sowie zusätzliche Einnahmen vor.
Der Minister hatte bereits angekündigt, geplante Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige wieder aus dem Reformpaket herausnehmen zu wollen.
Kritik: "Kein Erkenntnisdefizit"
Die Ankündigung einer weiteren Pflegekommission stößt auf Skepsis. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht keinen Mangel an Reformkonzepten. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte: "Es gibt in der Pflege kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Defizit bei der Umsetzung, die Pflegeversicherung nachhaltig aufzustellen."
Aus Sicht der Gewerkschaft liegen die Lösungen für eine langfristige Finanzierung bereits auf dem Tisch, etwa durch einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung sowie durch die stärkere Einbeziehung weiterer Einkommensarten in die Beitragsfinanzierung.
Ähnlich äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, gegenüber dem Tagesspiegel am Montag. "Wir haben in der Pflege kein Erkenntnisdefizit, sondern bislang vor allem ein Entscheidungsdefizit", sagte er. Die grundlegenden Reformoptionen seien bereits in einer früheren Bund-Länder-Arbeitsgruppe intensiv aufgearbeitet worden.
Auch die Grünen warnten laut Tagesspiegel vor weiteren Verzögerungen. Die pflegepolitische Sprecherin Simone Fischer erklärte, der Umbau der Pflege sei überfällig und wissenschaftliche Konzepte lägen seit Jahren vor.
Zustimmung unter Bedingungen
Unterstützung kommt dagegen vom Sozialverband Deutschland (SoVD). Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier begrüßte, dass Linnemann externe Expertise einbeziehen wolle. Zugleich forderte sie, neben Wissenschaft und Fachleuten auch Betroffene und ihre Verbände auf, sich an den Beratungen zu beteiligen.
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sieht ebenfalls die Gefahr, dass die Kommission wertvolle Zeit verlieren könnte. AGVP-Präsident Thomas Greiner sagte: "Und täglich grüßt die Pflegekommission." Pflegebedürftige bräuchten "Plätze, keine Papiere". Die Kommission müsse sich darauf konzentrieren, den Bau und Betrieb von Pflegeheimen zu erleichtern sowie die Versorgung angesichts steigender Pflegebedürftigenzahlen langfristig sicherzustellen.
Unterstützung erhielt Linnemanns Vorstoß dagegen vom Vorstandsvorsitzenden der DAK-Gesundheit, Andreas Storm. Nach Angaben des Tagesspiegel hält er eine Expertenkommission für sinnvoll, um die grundlegenden Strukturfragen der Pflege unabhängig von den aktuellen Finanzproblemen der Pflegeversicherung zu bearbeiten.
Mit der angekündigten Kommission rückt die Debatte um die Zukunft der Pflegeversicherung erneut in den Mittelpunkt. Während die Bundesregierung kurzfristig ein Spar- und Stabilisierungspaket auf den Weg bringen will, bleibt umstritten, ob für die langfristige Reform weitere Expertengremien benötigt werden oder ob die politischen Entscheidungen bereits überfällige Konsequenzen aus bekannten Vorschlägen ziehen sollten.
