Verbände dringen auf Nachbesserungen an der geplanten Pflegereform und warnen vor zunehmenden Versorgungsproblemen in der Langzeitpflege. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) und das Pflegebündnis Mittelbaden sehen im aktuellen Reformkurs keine ausreichenden Antworten auf steigende Eigenanteile, fehlende Pflegeplätze und den Fachkräftemangel.
Anlass der Kritik ist die bevorstehende Beratung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG), die nach Angaben des Pflegebündnisses bereits Anfang September im Bundeskabinett erfolgen könnte. Beide Organisationen fordern grundlegende Änderungen am bisherigen Reformansatz.
Kritik an Finanzierung und Versorgung
Nach Angaben des AGVP zahlen Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen im ersten Aufenthaltsjahr inzwischen durchschnittlich 3.364 Euro monatlich aus eigener Tasche. Seit 2018 seien die Eigenanteile um 76 Prozent gestiegen. Gleichzeitig fehlten seit Ende 2021 bundesweit rund 60.000 zusätzliche Pflegeplätze.
AGVP-Präsident Thomas Greiner fordert deshalb eine Neuausrichtung der Pflegepolitik. "Wir brauchen eine pflegepolitische Wende. Sonst wird die Pflegekrise zur Gesellschaftskrise. Pflege muss wieder günstiger werden, die Eigenanteile müssen runter und wir brauchen Pflegeplätze, Pflegeplätze, Pflegeplätze."
Auch das Pflegebündnis Mittelbaden kritisiert die Reformpläne. Die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung bleibe ungelöst. Es fehle eine verlässliche Begrenzung der Eigenanteile sowie eine steuerfinanzierte Absicherung versicherungsfremder Leistungen.
Pflegefachpersonen sehen Verbände zu wenig berücksichtigt
Das Pflegebündnis bemängelt zudem fehlende Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Der Gesetzentwurf biete keine ausreichenden Anreize, um Pflegefachpersonen im Beruf zu halten oder neue Fachkräfte zu gewinnen.
"Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Flickwerk. Wir brauchen endlich den versprochenen großen Wurf, bevor das Kabinett eine unzureichende Reform beschließt", sagte Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden.
Aus Sicht des Bündnisses fehlt außerdem eine spürbare Entlastung im Arbeitsalltag. Pflegefachpersonen verbrächten weiterhin zu viel Zeit mit Dokumentationsaufgaben, während Bürokratieabbau und größere Handlungsspielräume ausblieben. Gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Dienstpläne seien ohne weitere gesetzliche Regelungen schwer umzusetzen.
Blick auf die Babyboomer-Generation
Der AGVP verweist zudem auf den erwarteten Anstieg pflegebedürftiger Menschen in den kommenden Jahren. Ab Mitte der 2030er-Jahre erreichten die geburtenstarken Jahrgänge ein Alter mit erhöhtem Pflegebedarf. Bis 2045 werde die Zahl der Hochbetagten auf 8,6 Millionen Menschen steigen.
"Die Uhr tickt: Deutschland hat noch rund zehn Jahre, um die Pflegeinfrastruktur für die kommende Pflegewelle aufzubauen", sagte Greiner. Versorgungssicherheit sei deshalb nicht nur eine Frage der Pflegepolitik, sondern betreffe auch Arbeitsmarkt, Familien und Kommunen.
Beide Verbände fordern Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann auf, den Gesetzentwurf vor der Kabinettsbefassung grundlegend zu überarbeiten. Ohne strukturelle Reformen drohten weitere Versorgungsengpässe sowie eine zunehmende Belastung für Pflegebedürftige, Angehörige und beruflich Pflegende.
