Die geplante Reform der Pflegeversicherung steht wenige Wochen vor einer erwarteten Überarbeitung unter erheblichem Druck. Kritik kommt nicht nur von Sozialverbänden und Expertinnen und Experten, sondern auch aus den Regierungsfraktionen von SPD und CSU. Umstritten sind insbesondere geplante Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige sowie eine spätere finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen.
Für den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dürfte die Reform damit zum ersten großen gesundheitspolitischen Belastungstest werden. Der bisher diskutierte Gesetzentwurf stammt noch aus der Amtszeit seiner Vorgängerin Nina Warken.
Kürzungen für pflegende Angehörige umstritten
Nach den bisherigen Plänen sollen die Rentenbeiträge, die die Pflegekasse für pflegende Angehörige unter bestimmten Voraussetzungen zahlt, auf 70 Prozent des bisherigen Niveaus sinken. Das entspräche einer Kürzung um rund ein Drittel, wie die Tagesschau berichtet.
Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang kritisiert die Pläne nach Angaben der Nachrichtenplattform deutlich: "Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der pflegenden Angehörigen."
Auch innerhalb der Koalition zeichnet sich Widerstand ab. CSU-Gesundheitspolitikerin Emmy Zeulner sagt: "Auf jeden Fall muss jetzt Kampfkraft aufgebracht werden." Kürzungen bei den Rentenpunkten für pflegende Angehörige dürfe es nicht geben.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, nannte den Vorschlag nach Tagesschau-Angaben "ein absolut falsches Signal". Er verwies auf die zentrale Bedeutung der häuslichen Pflege: "Wir wollen die ambulante Pflege stützen, ansonsten bricht das System in sich zusammen."
Debatte um höhere Eigenanteile im Pflegeheim
Der zweite zentrale Streitpunkt betrifft die stationäre Langzeitpflege. Nach den bisherigen Überlegungen sollen Zuschüsse der Pflegeversicherung zur Begrenzung der Eigenanteile erst zu einem späteren Zeitpunkt greifen. Für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen könnte dies höhere finanzielle Belastungen bedeuten.
Die Diskussion fällt in eine Phase bereits hoher Pflegekosten. Nach Angaben der Tagesschau liegen die Eigenanteile in Pflegeheimen bundesweit inzwischen bei durchschnittlich mehr als 3.300 Euro monatlich.
Gesundheitsökonom Rothgang sieht deshalb weiteren Handlungsbedarf. "Das heißt, man hat im Wesentlichen kapituliert vor der Aufgabe, die Eigenanteile zu begrenzen. Das finde ich schon im hohen Maße problematisch."
Suche nach Alternativen zur Stabilisierung
Parallel läuft die Debatte über neue Finanzierungswege für die Pflegeversicherung. SPD-Politiker Pantazis schlägt einen verpflichtenden finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung vor. Dadurch könnten nach seinen Angaben "ungefähr drei bis dreieinhalb Milliarden Euro" zur Konsolidierung bereitgestellt werden.
Aus der CSU kommt dagegen der Vorschlag, die Zahl der Beitragszahlenden auszuweiten und weitere Berufsgruppen wie Beamte oder Selbstständige stärker einzubeziehen.
Ein neuer Gesetzentwurf wird nach Angaben der Tagesschau im September erwartet. Linnemann hatte bereits bei seiner Amtseinführung betont, pflegende Angehörige seien "Alltagshelden" und dürften "nicht vor den Kopf gestoßen" werden.
Einordnung
BibliomedPflege hatte bereits über den Amtsantritt Linnemanns berichtet. Damals kündigte der neue Minister an, an den geplanten Reformprojekten festzuhalten und die Pflegepolitik voranzubringen. Zugleich hatten zahlreiche Verbände rasche Entscheidungen zur Pflegefinanzierung, zum Bürokratieabbau und zur Weiterentwicklung der Pflegereform gefordert. Die aktuelle Debatte zeigt nun, dass insbesondere die Finanzierungsvorschläge des bisherigen Reformentwurfs politisch noch nicht konsensfähig sind.
