Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor schmerzhaften Einschnitten für Pflegebedürftige, Beschäftigte und Kommunen durch die geplante Pflegereform. In Rheinland-Pfalz lebten über 250.000 pflegebedürftige Menschen, sagte DGB-Landeschefin Susanne Wingertszahn der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Mainz. Rund 80.000 Personen arbeiteten in der Pflege im Land.
Durch die Pläne der Bundesregierung drohten diesen Gruppen zusätzliche finanzielle Belastungen, sagte sie. Unter anderem ist vorgesehen, den Leistungszuschlag der Pflegeversicherung auf den pflegebedingten Eigenanteil in stationären Pflegeeinrichtungen neu zu staffeln. Höhere Zuschüsse sollen den Angaben zufolge künftig erst später gewährt werden als bisher.
Kosten steigen
Für Pflegebedürftige bedeute dies eine nochmalige finanzielle Last. Der durchschnittliche gesamte Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz in Rheinland-Pfalz liege derzeit im ersten Jahr bei 3.222 Euro pro Monat und ab dem 12. Monat bei 2.967 Euro, berichtete Wingertszahn.
Die geplante Gesetzesänderung betreffe zwar nur den pflegebedingten Anteil dieses Eigenanteils, dennoch wirke sie sich unmittelbar auf die Gesamtkosten aus. Würden die Pläne umgesetzt, müssten Pflegebedürftige in den ersten 18 Monaten ihres Heimaufenthalts durchschnittlich rund 85 Euro pro Monat oder insgesamt etwa 1.530 Euro mehr aus eigener Tasche zahlen als nach der bisherigen Regelung, sagte Wingertszahn.
Eigenanteil für vollstationäre Pflege
Derzeit seien bereits 44 Prozent der Pflegebedürftigen in vollstationären Einrichtungen in Rheinland-Pfalz nicht in der Lage, ihren Eigenanteil selbst aufzubringen. Für sie springe die Kommune als Sozialhilfeträger ein. Im Jahr 2024 belastete dies die Kommunen im Land bereits mit über 213 Millionen Euro. Durch die Pläne müssten sie noch mehr Pflegebedürftigen finanziell unter die Arme greifen, mahnte die Gewerkschafterin.
Der DGB fordert die Landesregierung zudem auf, die notwendigen Investitions- und Ausbildungskosten für Pflegebedürftige zu übernehmen. Damit würden die Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen im Land monatlich um 651 Euro entlastet, erklärte Wingertszahn. Die Investitionskosten lägen derzeit bei 506 Euro monatlich, die Ausbildungskosten bei 145 Euro.
dpa
