David Dietz ist neuer pflegepolitischer Sprecher der FDP. Der frühere Geschäftsführer der Pflegekammer Rheinland-Pfalz übernimmt damit eine zentrale Rolle in der gesundheitspolitischen Positionierung der Liberalen – und verbindet seine Ernennung mit deutlicher Kritik am bestehenden Pflegesystem sowie dem Anspruch auf grundlegende Reformen.
Die Personalie machte Dietz zunächst selbst am Dienstag auf Social Media öffentlich. In seiner neuen Funktion soll er die pflegepolitische Linie der Partei mitprägen und den Austausch mit Pflegekräften, Einrichtungen, Verbänden, Wissenschaft und Kostenträgern intensivieren.
Wechsel von der Kammer in die Bundespolitik
Dietz war von 2023 bis 2026 Geschäftsführer der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Ende Mai wurde sein Ausscheiden bekannt; als Grund galten unterschiedliche strategische Vorstellungen über die künftige Ausrichtung der Kammer. Seit 1. Juni führt Diplom-Pflegewirt Thorsten Müller die Geschäftsstelle kommissarisch.
Die Personalentscheidung fällt in eine Phase anhaltender Kritik an der Kammer, etwa in Bezug auf Mitgliedervertretung und interne Verwaltungsstrukturen.
Mit seinem Wechsel in die Bundespolitik übernimmt Dietz nun zugleich weitere Verantwortung: Neben der Rolle als pflegepolitischer Sprecher wurde er auch zum Vorsitzenden des FDP-Bundesfachausschusses "Arbeit und Soziales" berufen.
Pflege am "Wendepunkt"
Inhaltlich positioniert sich Dietz klar: Die Pflege stehe vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen, argumentierte er gegenüber BibliomedPflege. Millionen Betroffene und Beschäftigte erwarteten zu Recht langfristige Lösungen – "statt das System mit immer neuen Übergangsgesetzen notdürftig zu stabilisieren".
Nach seiner Einschätzung befindet sich das System an einem Wendepunkt. Der demografische Wandel lasse den Pflegebedarf weiter steigen, während Fachkräfte fehlten. Zugleich nähmen die Eigenanteile für Pflegebedürftige zu und die Finanzierungsprobleme der sozialen Pflegeversicherung verschärften sich.
Deutliche Kritik richtet Dietz an die bisherigen Reformansätze: "Sowohl das Pflegeneuordnungsgesetz als auch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz behandeln vor allem die Symptome der Krise." Was fehle, seien "grundlegende Strukturreformen, die Versorgung, Finanzierung und Arbeitsbedingungen dauerhaft verbessern".
Vier Kernziele für die Reform
Für die künftige Pflegepolitik formuliert Dietz vier zentrale Leitlinien:
- deutlicher Bürokratieabbau und mehr Vertrauen in die Kompetenz professionell Pflegender,
- eine konsequente Digitalisierung zur Entlastung des Personals,
- mehr Eigenverantwortung, Innovation und Wettbewerb zur effizienteren Organisation der Versorgung sowie
- eine generationengerechte und langfristig tragfähige Finanzierung der Pflegeversicherung.
"Pflege braucht mehr Freiheit statt immer neuer Dokumentationspflichten. Pflegefachpersonen brauchen mehr Kompetenzen statt mehr Bürokratie", betont Dietz. Gleichzeitig müssten Beitragszahler darauf vertrauen können, dass ihre Mittel nachhaltig eingesetzt werden.
Die Ernennung fällt in eine Phase intensiver Reformdebatten zur Zukunft der Pflege. Konkrete Maßnahmen benannte Dietz zunächst nicht, betonte jedoch seinen Anspruch, die FDP programmatisch in der Pflegepolitik zu schärfen und die Diskussion mit fachlicher Expertise zu prägen.
