Herr Dietz, der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz werden immer wieder gravierende Verwaltungsmängel vorgeworfen. Alexandra Schug, die am Dienstag im Petitionsausschuss des Landtags gehört wurde, kritisiert wiederholte fehlerhafte Beitragsbescheide, die sie erhalten habe. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?
Als Körperschaft des öffentlichen Rechts sind wir dazu verpflichtet, Beiträge zu erheben und Mahnbescheide zu verschicken, wenn Mitglieder ihre Beiträge nicht bezahlen – auch rückwirkend. Als ich vor etwa zweieinhalb Jahren Geschäftsführer der Kammer wurde, war die Verwaltung – und damit auch das Mahnwesen – tatsächlich noch nicht so ausgereift, wie es wünschenswert gewesen wäre. Wir haben daher in den Jahren 2023 und 2024 intensiv daran gearbeitet, unsere bürokratischen Abläufe zu modernisieren und weitgehend zu digitalisieren. Wenn es zu Fehlern kommt, dann müssen diese selbstverständlich korrigiert werden. Insofern kann ich Betroffene nur darum bitten, mit den Mitarbeitenden der Geschäftsstelle das Gespräch zu suchen. Das mache ich im Übrigen auch mit Frau Schug – sie besucht mich Anfang November zum persönlichen Gespräch.
Alexandra Schug äußerte im Interview mit BibliomedPflege, dass sie versucht habe, das Gespräch mit der Geschäftsstelle zu suchen, aber sie sei immer im Callcenter gelandet.
Bei 40.000 Mitgliedern ist ein direkter Gesprächspartner in der Geschäftsstelle leider nicht immer unmittelbar zu gewährleisten. Wir konnten die telefonische Erreichbarkeit zwar steigern und können auch per E-Mail kontaktiert werden, sind aber natürlich noch nicht am Ende der Bemühungen. Meine E-Mail-Adresse ist bekannt und ich bin immer gern bereit, Probleme zu erörtern. Wie gesagt: Im direkten Gespräch lassen sich die besten Lösungen finden.
Heftige Kritik an der Verwaltung der Kammer übte kürzlich auch der Bundesverband für freie Kammern, kurz BFFK: Alle Haushaltspläne der Kammer von 2016 bis 2024 seien rechtswidrig und die Kammer dürfte deshalb gar keine Mitgliedsbeiträge erheben. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
Hierzu kann ich nur sagen, dass es für jedes Haushaltsjahr einen testierten Jahresabschluss gibt. Zudem wurden alle Haushalte von der Vertreterversammlung der Kammer beschlossen und von der Rechtsaufsicht der Kammer genehmigt. Darüber hinaus gibt es kein Gerichtsurteil zu rechtswidrigen Haushaltsplänen. Insofern nehme ich die Kritik des BFFK zur Kenntnis, verlasse mich aber auf die Rechtsaufsicht.
Wie blicken Sie als Geschäftsführer der Kammer auf die Proteste in diesem Jahr?
Wie gesagt – ich setze auf den direkten Dialog. Deshalb haben wir unser Regionalisierungsformat – den direkten Besuch in Pflegeschulen und -einrichtungen – ausgeweitet. Alle Einrichtungen in Rheinland-Pfalz, in denen professionell gepflegt wird, haben wir mit dem Angebot kontaktiert, für einen Besuch vor Ort zur Verfügung zu stehen. Auch ich beteilige mich daran und bin jede Woche in Einrichtungen zu Gast. Hier nehme ich durchaus Unmut unter den Mitgliedern wahr, aber auch Zuspruch. Vor allem aber gibt es ein großes Informationsbedürfnis. Insofern ist es ein gutes Gefühl, die Einrichtungen nach konstruktiven Gesprächen wieder zu verlassen – auch wenn trotzdem natürlich nicht alle Fans einer Pflegekammer sind.
