Die am Dienstag bekanntgewordenen Pläne zur Abschaffung von Pflegebudget und PPR 2.0 lösen in der Pflegebranche breite Empörung aus. BibliomedPflege hatte über das entsprechende Papier berichtet, das tiefgreifende Eingriffe für die profesionelle Pflege im Krankenhaus vorsieht – nun reagieren erste Verbände mit scharfer Kritik.
In der Meldung von Dienstag war davon die Rede, dass das Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) stammt. Richtig ist, dass es unter anderem über die Union im Bundestag verbreitet wurde. Bekannt ist jedoch auch, dass im BMG an einer Reform des Instrumentenkastens zur Pflegefinanzierung gearbeitet wird – nicht zuletzt weil die Finanzkommission die Widereingliederung des Pflegebudgets empfohlen hatte.
Massive Kritik an geplanten Einschnitten
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht in den Plänen einen grundlegenden Bruch mit bisherigen Reformansätzen. "Die Koalition diskutiert offenbar darüber, über Nacht die zwei wichtigsten Errungenschaften des letzten Jahrzehnts für eine sichere pflegerische Versorgung im Krankenhaus abzuschaffen", sagt DBfK-Präsidentin Vera Lux am Mittwoch.
Konkret geht es um die Rückführung des Pflegebudgets in das DRG-System und die Abschaffung der verbindlichen Personalbemessung durch die PPR 2.0. Nach Einschätzung des DBfK drohen unmittelbare Folgen: Einstellungsstopps, ausbleibende Nachbesetzungen und ein erneuter Personalabbau.
Auch der Deutsche Pflegerat (DPR) warnt vor einem grundlegenden Kurswechsel. "Unzumutbar ist (...) eine Krankenhausversorgung, die wegen fehlenden Personals nicht mehr sicher ist", argumentierte DPR-Präsidentin Christine Vogler. Verbindliche Instrumente würden durch unverbindliche Vorgaben ersetzt – ohne erkennbare Strategie zur Sicherung der Personalausstattung.
Gewerkschaft spricht von "dramatischen Folgen"
Die Gewerkschaft Verdi reagierte mit deutlichen Worten auf die bekannt gewordenen Vorschläge. "Die darin enthaltenen Pläne gehen weit über alle bislang diskutierten Maßnahmen hinaus. Würden sie umgesetzt, hätte das dramatische Folgen für die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus", sagte Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.
Insbesondere die geplante Rückkehr zur Finanzierung über das DRG-System bewertete die Gewerkschaft kritisch. "Der permanente Kostendruck des DRG-Systems hat in der Vergangenheit zu einem drastischen Abbau von Pflegepersonal und schlimmen Zuständen in den Krankenhäusern geführt."
Auch die mögliche Abschaffung der PPR 2.0 stößt auf Widerstand: "Verkauft wird das unter dem Stichwort Bürokratieabbau, tatsächlich wird damit aber das Ziel aufgegeben, genug Pflegekräfte für eine gute Versorgung einzusetzen."
Zweifel an Versorgung und Vertrauen
Die Verbände verweisen übereinstimmend darauf, dass viele Einrichtungen erst in den vergangenen Jahren Personal aufgebaut und Prozesse an neue Vorgaben angepasst haben. Ein Rückbau dieser Instrumente könnte nach ihrer Einschätzung nicht nur die Versorgung gefährden, sondern auch das Vertrauen der Beschäftigten in politische Reformen erschüttern.
Verdi warnte zudem vor einem Rückfall in frühere Zustände: "Die Streichung von Personalvorgaben und die pauschalierte Finanzierung der Pflegepersonalkosten würden uns in die schlimmsten Zeiten des Pflegenotstands zurückkatapultieren."
Debatte dürfte sich weiter verschärfen
Die Auseinandersetzung um das GKV-Spargesetz gewinnt damit weiter an Dynamik. Eine vertiefte Analyse der politischen Kehrtwende erscheint in der Juli-Ausgabe von Die Schwester | Der Pfleger unter dem Titel: "Erst Personalaufbau, jetzt Systembruch?".
