Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat den Zeitplan für die geplante Reform der Pflegeversicherung konkretisiert. Wie der Minister im Gesundheitsausschuss und bei der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch sagte, soll die angekündigte Pflegekommission im Oktober ihre Arbeit aufnehmen und bis März 2027 Vorschläge für eine langfristige Reform der Pflegeversicherung vorlegen.
Damit präzisierte Linnemann sein Vorhaben, das vor einer Woche bekannt geworden war. Damals hatte der Minister die Einsetzung einer Expertenkommission angekündigt und das bestehende Pflegesystem als nicht zukunftsfest bezeichnet. Nun steht auch fest, bis wann das Gremium Ergebnisse vorlegen soll.
Pflegekommission soll Reformvorschläge erarbeiten
Nach Angaben Linnemanns reicht die derzeit geplante Pflegereform nicht aus, "um das System fit zu machen für die 2030er Jahre". Die neue Kommission soll deshalb weitergehende Vorschläge für die Zukunft der Pflegeversicherung entwickeln. Ihre Arbeitsweise werde sich an der Finanzkommission Gesundheit für die gesetzliche Krankenversicherung orientieren.
Ziel sei, Empfehlungen vorzulegen, wie die Pflegeversicherung angesichts des demografischen Wandels und der angespannten Finanzlage langfristig stabilisiert werden kann. Die Ergebnisse sollen spätestens im März 2027 vorliegen.
Bereits Mitte September hatte BibliomedPflege über die geplante Einsetzung des Gremiums sowie die unterschiedlichen Reaktionen von Verbänden, Gewerkschaften und Parteien berichtet. Dabei war insbesondere die Frage diskutiert worden, ob es für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung weiterer Kommissionen bedarf oder ob bereits vorliegende Konzepte umgesetzt werden sollten.
Pflegeneuordnungsgesetz vor Kabinettsbeschluss
Parallel zur Arbeit der Kommission will die Bundesregierung die kurzfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung vorantreiben. Das Pflegeneuordnungsgesetz soll nach Angaben Linnemanns am 30. September im Bundeskabinett beraten werden.
Der Minister verwies in diesem Zusammenhang erneut auf die schwierige Finanzlage. Für den Haushalt 2027 müssten Einsparungen von acht Milliarden Euro erreicht werden. Zugleich kündigte er an, dass geplante Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger nicht umgesetzt werden sollen.
"Wir brauchen eine stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege", sagte Linnemann bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
Konkrete Inhalte noch offen
Welche Reformvorschläge die Pflegekommission erarbeiten soll, ließ der Minister bislang offen. Auch zu möglichen Änderungen für beruflich Pflegende, etwa bei Kompetenzen, Versorgungsstrukturen oder der pflegerischen Versorgung, machte er keine konkreten Angaben.
Mit der Festlegung eines Zeitplans zeichnet sich jedoch ab, dass die Bundesregierung neben dem kurzfristigen Reformpaket eine weiterreichende Neuordnung der Pflegeversicherung vorbereitet. Die Vorschläge der Kommission sollen dafür die Grundlage bilden.
