Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert Änderungen am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) und warnt vor weitreichenden Strukturentscheidungen, bevor die von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angekündigte Strukturkommission Pflege ihre Arbeit aufgenommen hat.
Zwar begrüßt der DBfK die geplante Kommission zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Nach Auffassung des Verbands werden mit dem PNOG aber bereits wichtige Reformentscheidungen getroffen, die zunächst von der Strukturkommission bewertet werden sollten.
"Eine Strukturkommission einzusetzen und gleichzeitig mit dem PNOG zentrale Weichen für Leistungen, Personal, Vergütung und Versorgungsstrukturen zu stellen, passt nicht zusammen", sagte DBfK-Präsidentin Vera Lux am Donnerstag.
Verband sieht Korrekturbedarf bei mehreren Regelungen
Nach Auffassung des DBfK sollte sich das Gesetz auf kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung konzentrieren. Eingriffe in Leistungsansprüche, Personalstandards und Versorgungsstrukturen gehörten dagegen in die angekündigte Strukturkommission.
Kritisch bewertet der Verband unter anderem die geplante Aussetzung von Tariftreueregelungen. Auch Änderungen bei Pflegegraden und Personalbemessung sollten aus Sicht des DBfK zunächst wissenschaftlich geprüft werden. Zudem lehnt der Berufsverband Regelungen ab, die es ermöglichen würden, Mittel unbesetzter Stellen für digitale oder technische Systeme einzusetzen.
"Digitalisierung kann Pflegefachpersonen entlasten und die Versorgung verbessern. Sie kann aber fehlendes Personal nicht ersetzen", so der DBfK in einer Stellungnahme.
Pflegebegleitung: Zustimmung mit unterschiedlichen Akzenten
Kontrovers diskutiert wird auch die im PNOG vorgesehene Pflegebegleitung. Der DBfK sieht darin zwar grundsätzlich Potenzial für Prävention, Beratung und die Stabilisierung häuslicher Versorgungsarrangements. Die konkrete Ausgestaltung müsse jedoch Teil eines umfassenden Konzepts für die künftige Primärversorgung sein.
Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) bewertet die Pflegebegleitung ebenfalls grundsätzlich positiv. In einem jetzt veröffentlichten Positionspapier bezeichnet das KDA sie als Chance für eine bessere und verlässlichere Unterstützung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen zu Hause.
Nach ihrer Einschätzung braucht es dafür eine niedrigschwellige, kontinuierliche und ganzheitliche Begleitung, die pflegefachliche, sozialrechtliche und sozialarbeiterische Kompetenzen verbindet. Die Autoren sprechen sich zugleich für eine schrittweise Umsetzung aus. Eine fachlich sinnvolle Einführung solle nicht vor dem 1. Januar 2029 erfolgen. Zudem sehen sie Klärungsbedarf bei Finanzierung, Qualifizierung und organisatorischer Umsetzung.
"Mit einer Verankerung der pflegefachlichen Begleitung in Netzwerken auf kommunaler Ebene kann die Maßnahme ihr Potential optimal entfalten", sagte KDA-Vorständin Alexia Zurkuhlen.
Debatte um Pflegereform hält an
Die Diskussion über das Pflegeneuordnungsgesetz begleitet die Pflegebranche seit Monaten. Im August hatten der DBfK Nordwest, Verdi, der Bremer Pflegerat und die Arbeitnehmerkammer Bremen vor möglichen Auswirkungen auf Personalbemessung, Tarifbindung und Arbeitsbedingungen gewarnt. Im Juli haben Verbände mehr Tempo bei den anstehenden Reformen angemahnt.
Mit der Ankündigung einer Strukturkommission und den anhaltenden Debatten über Pflegebegleitung, Tariftreue und Personalbemessung bleibt das PNOG eines der zentralen pflegepolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Der DBfK fordert, dass Pflegefachpersonen und Pflegewissenschaft in der angekündigten Kommission verbindlich vertreten werden.
"Über die Zukunft der Pflegeversicherung kann nicht ohne die Profession Pflege entschieden werden, die einen wesentlichen Teil dieser Versorgung trägt", sagte Lux.
