Die Pflegeversicherung steht unter wachsendem Reformdruck: Während die Politik angesichts milliardenschwerer Defizite über Beitragserhöhungen diskutiert, warnen Fachleute und Stimmen aus der Pflege vor grundlegenden strukturellen Problemen des Systems. Ausgangspunkt ist die angespannte Finanzlage. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland in den kommenden Jahren mit einem Defizit von mehr als 22 Milliarden Euro, sofern keine Reformen greifen.
Als kurzfristige Maßnahme wird diskutiert, Kinderlose stärker zu belasten: Der Beitragszuschlag könnte um 0,1 Prozentpunkte steigen. Für Versicherte ohne Kinder ergäbe sich damit ein Gesamtbeitrag von rund 4,3 Prozent.
Auch kurzfristig sehen die Kassen Risiken. Der GKV-Spitzenverband erwartet steigende Ausgaben, die stärker wachsen als die Einnahmen, und warnt vor Finanzierungslücken.
Kritik an "Stückwerk" und politischem Fokus
Die Vorschläge stoßen auf Kritik. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis nannte höhere Beiträge nach Angaben der Wirtschaftswoche von Dienstag zwar "legitim", betonte aber zugleich: "Ein solcher Schritt könnte ein Beitrag zur Stabilisierung sein, ersetzt aber keine umfassende Strukturreform."
Auch Verbände verlangen langfristige Lösungen. "Solche punktuellen Anpassungen reichen nicht aus", sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) forderte nach Berichten der Funke Mediengruppe "eine klare und langfristige Strategie statt weiterer Stückwerk-Debatten".
Stimmen aus Fachkreisen
Besonders deutlich kritisierte Pflegeexperte und Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden, Peter Koch, die politische Debatte. "Wir diskutieren fast ausschließlich über neue Belastungen für Beitragszahler — aber kaum über die strukturellen Fehlfinanzierungen der Sozialen Pflegeversicherung", postete er auf LinkedIn.
Koch verweist auf erhebliche versicherungsfremde Leistungen, die über die Pflegeversicherung finanziert werden. Dazu zählten etwa Renten- und Sozialversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, pandemiebedingte Ausgaben sowie familienpolitisch motivierte Leistungen. Diese summierten sich nach seinen Angaben auf sechs bis zehn Milliarden Euro jährlich.
Zugleich seien pandemiebedingte Zusatzkosten in Höhe von rund fünf bis sechs Milliarden Euro bislang nicht vollständig durch den Bund refinanziert. Das eigentliche Problem gehe deshalb über einzelne Beitragssätze hinaus: Die Pflegeversicherung sei über Jahre mit Aufgaben belastet worden, die eigentlich steuerfinanziert werden müssten.
Auch aus geriatrischer Perspektive wird die Mittelverwendung kritisch gesehen. "Wenn wir weiter Milliarden verteilen, ohne konsequent zu prüfen, was wirklich wirkt, wird das System finanziell kollabieren", warnte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie, Michael Denkinger, in einem LinkedIn-Post. Nach Einschätzung der Fachgesellschaft werden Prävention, Rehabilitation und funktionserhaltende Maßnahmen bisher zu wenig gestärkt.
Warkens Reformkonzept lässt auf sich Warten
Derweil verzögert sich das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Mitte Mai in Aussicht gestellte Reformkonzept zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Es seien regierungsintern noch letzte Detailfragen zu klären, vermeldete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Einen Zeitplan nannte der Sprecher mit Verweis auf die laufenden Abstimmungen jedoch nicht. Vorgesehen ist eine umfassende Reform mit finanziellen und strukturellen Maßnahmen, die auch Prävention stärken und die angespannte Lage trotz steigender Beiträge verbessern soll.
