Die Charité – Universitätsmedizin Berlin sieht durch geänderte gesetzliche Finanzierungsregeln und die laufenden Tarifverhandlungen Risiken für die Finanzierung von Arbeitsplätzen in der Pflege. Nach Angaben der Charité führen die Krankenhausreform und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu zusätzlichen finanziellen Belastungen. Insbesondere die ab 2027 vorgesehene Begrenzung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen auf 50 Prozent sowie Änderungen bei Pflegebudgets und pflegeentlastenden Maßnahmen hätten Auswirkungen auf die Finanzierung.
Die Unimedizin beziffert die erwarteten Mehrbelastungen in der Pflege auf mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr, falls der bisherige Tarifvertrag für Gesundheitsfachberufe unverändert fortgeführt würde.
Finanzierungslücke ab 2027 befürchtet
Nach Darstellung der Charité könnte ab 2027 eine Finanzierungslücke entstehen, die das Haus nicht aus eigener Kraft schließen könne. In diesem Fall seien allein in der Pflege mindestens sieben Prozent der Arbeitsplätze gefährdet.
Carla Eysel, Vorstand Personal und Pflege der Charité, sagte: "Wir müssen die gute Besetzung in der Pflege gemeinsam erhalten. Leistungen, die im System nicht vorgesehen sind, können wir ab 2027 nicht mehr finanzieren. Sie kosten Arbeitsplätze."
Demnach könnten auch andere Berufsgruppen betroffen sein, weil tariflich vereinbarte Mittel teilweise berufsübergreifend eingesetzt werden.
Tarifvertrag bereits gekündigt
Die Charité hatte den Tarifvertrag Entlastung bereits im April zum Jahresende gekündigt. Als Grund nennt das Krankenhaus veränderte gesetzliche Vorgaben im Zuge der Krankenhausreform.
Die Unimedizin strebt nach eigenen Angaben eine Neuverhandlung des Vertrags an. Ziel sei, die tariflichen Regelungen an die künftigen Finanzierungsbedingungen anzupassen.
Eysel appellierte an die Tarifparteien, "die Tarifverhandlungen mit der Bereitschaft zu echter Anpassung und gegenseitigem Respekt zu führen" und nach einer Lösung zu suchen: "Tragfähige Lösungen entstehen dann, wenn die berechtigten Interessen der Beschäftigten und die langfristige Sicherung der Leistungsfähigkeit der Charité für unsere Patientinnen und Patienten gemeinsam in den Blick genommen werden."
Verdi fordert Fortführung des Tarifvertrags Entlastung
Die Gewerkschaft Verdi weist die Warnungen der Charité vor Stellenabbau zurück und fordert die Fortführung des Tarifvertrags Entlastung. Dieser sichere gute Personalausstattungen in der Pflege und sei trotz der aktuellen Bundesgesetzgebung zu erhalten und gegebenenfalls weiterzuentwickeln. Verschlechterungen des Tarifvertrags lehne Verdi ab, teilte Verdi-Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer gegenüber BibliomedPflege mit.
Nach Angaben der Gewerkschaft wurden die Tarifforderungen in den vergangenen Wochen in mehr als der Hälfte der Teams diskutiert und anschließend von der Tarifkommission beschlossen. In der ersten Verhandlungsrunde am 15. Juli seien diese Forderungen der Arbeitgeberseite vorgestellt worden.
Verdi kritisiert zudem die Kommunikation der Charité vor Beginn der Verhandlungen. Die Arbeitgeberin habe mit einer an die Beschäftigten gerichteten Mitteilung "eine deutliche Absenkung der tariflichen Standards" gefordert und für den Fall einer Fortführung des bisherigen Tarifvertrags mit Stellenabbau gedroht.
Gewerkschaft warnt vor Folgen von Personalkürzungen
Ulla Hedemann, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin auf einer Kinderintensivstation sowie Mitglied der Verdi-Tarifkommission, warnte vor Einschnitten bei der Personalbemessung: "Wenn jetzt wieder nur über Sparmaßnahmen geredet wird und die notwendige Personalbemessung gekürzt werden soll, landen wir in der Versorgung schnell wieder da, wo wir vor 15 Jahren schon einmal waren: zu wenig Personal, zu hohe Belastung und zu wenig Zeit für gute Versorgung."
Auch Neunhöffer kritisierte die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das GKV-Spargesetz trage den Konflikt um die Finanzierung in die Betriebe. Die Beschäftigten seien jedoch nicht bereit, die Folgen der politisch verursachten Finanzierungsprobleme über Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen zu tragen. Zugleich forderte sie das Land Berlin als Träger der Charité auf, Verantwortung für eine gute Versorgung zu übernehmen.
Die Tarifverhandlungen sollen am 30. Juli fortgesetzt werden. Bis dahin will die Gewerkschaft den bisherigen Verhandlungsstand mit den Beschäftigten bewerten und beraten.
