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Selbstverwaltung

Petition fordert Klarheit vor Kammer-Befragung

Die Petition fordert, vor der angekündigten Befragung zur Zukunft der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz mögliche Alternativmodelle transparent darzustellen.

Vor der geplanten Befragung zur Zukunft der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz fordert eine öffentliche Petition mehr Transparenz über mögliche Alternativen und deren Folgen. Die Petition liegt dem Landtag Rheinland-Pfalz vor und wurde von dem Pflegefachmann Jörg Johannes initiiert. 

Konkret verlangt die Petition, vor einer Befragung der Pflegefachpersonen verschiedene Zukunftsmodelle für die berufsständische Selbstverwaltung vergleichbar darzustellen. Berücksichtigt werden sollen dabei Aufgaben, Zuständigkeiten, Kosten und Finanzierungswege sowie mögliche Auswirkungen auf die pflegerische Versorgung. Die Petition fordert ausdrücklich weder den unveränderten Fortbestand noch die Abschaffung der Kammer. 

Sorge um Weiterbildung und Anerkennungsverfahren

Im Mittelpunkt stehen Fragen zu den gesetzlichen Aufgaben der Kammer. Die Petition fragt unter anderem, wer bei einer grundlegenden Reform künftig für Weiterbildungsordnungen, die Zulassung von Weiterbildungsstätten, Prüfungen, Anerkennungen und Register zuständig wäre. Zudem sei zu klären, wie laufende Verfahren und bereits begonnene Weiterbildungen rechtssicher fortgeführt werden können. 

Überblick: Was die Petition fordert

Die Petition verlangt vor einer Entscheidung über die Zukunft der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz:

  • eine öffentliche Folgenabschätzung verschiedener Zukunftsmodelle,
  • Transparenz über Kosten und Finanzierungswege,
  • Klarheit über Zuständigkeiten bei Weiterbildung, Anerkennung und Registrierung,
  • Aussagen zur künftigen pflegefachlichen Selbstverwaltung,
  • Regelungen für Katastrophenschutz und erweiterte Pflegekompetenzen,
  • eine Befragung, die mehr als nur die Optionen Fortbestand oder Abschaffung berücksichtigt.

In der ausführlichen Begründung zur Petition, die BibliomedPflege vorliegt, heißt es, vor einer Änderung des Heilberufsgesetzes müsse "verbindlich geklärt sein, wie gesetzliche Aufgaben, laufende Verfahren und neue Anforderungen an Qualifikation, erweiterte heilkundliche Kompetenzen und Katastrophenvorsorge künftig verlässlich erfüllt und finanziert werden".

Befragung soll verschiedene Modelle berücksichtigen

Die Landesregierung bereitet aktuell eine erneute Befragung der Pflegefachpersonen zur Zukunft der Kammer vor. Für den Fall eines entsprechenden Ergebnisses sei eine Änderung des Heilberufsgesetzes angekündigt. Eine Befragung allein könne die Kammer jedoch nicht auflösen; dafür sei ein Gesetzgebungsverfahren erforderlich, verweist der Petent. 

Die Petition fordert deshalb, mögliche Reform- und Nachfolgemodelle vorab offenzulegen und in einer ergebnisoffenen Befragung angemessen zu berücksichtigen. Eine Entscheidung zwischen unverändertem Fortbestand und Abschaffung greife zu kurz. 

Auch Katastrophenschutz und Mitsprache im Fokus

Neben Fragen der Weiterbildung thematisiert die Petition die künftige pflegefachliche Mitwirkung an gesundheitspolitischen Entscheidungen, die Absicherung erweiterter pflegerischer Kompetenzen sowie die Rolle der Pflege im Katastrophenschutz. Die künftigen Zuständigkeiten seien vor einer politischen Entscheidung zu klären, fordert Johannes. 

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