Nach dem Abbruch der ersten Mitgliederbefragung zur Zukunft der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bereitet die Landesregierung einen neuen Anlauf vor. Das Arbeits- und Sozialministerium teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, dass die technischen, organisatorischen und inhaltlichen Planungen für die Abstimmung begonnen haben.
Nach dem vorläufigen Zeitplan soll die Befragung zwischen Ende November und Mitte Dezember stattfinden. Für die Durchführung wurde inzwischen ein externer Dienstleister ausgewählt, der die Landesregierung bei Konzeption und Umsetzung unterstützen soll.
Kritik führte zum Abbruch des ersten Verfahrens
Der erste Anlauf war nach technischen Schwierigkeiten zum Start sowie Kritik an der Methodik gestoppt worden. Beanstandet wurden unter anderem die Fragestellungen und der vergleichsweise kurze Zeitraum für die Teilnahme, der teilweise in die Osterferien fiel.
In den kommenden Wochen sollen nun die einzelnen Bestandteile der Befragung abgestimmt werden. Dazu gehört auch die Frage, wie die registrierten Kammermitglieder über die Abstimmung informiert werden.
Votum hätte keine unmittelbare Rechtswirkung
Nach Angaben des Ministeriums würde selbst eine Mehrheit gegen den Fortbestand der Landespflegekammer nicht automatisch zu deren Auflösung führen. Dafür wäre zunächst eine Änderung des Heilberufsgesetzes durch den Landtag erforderlich.
Zudem müsste gesetzlich geregelt werden, welche Stellen künftig die Aufgaben übernehmen, die derzeit der Pflegekammer zugewiesen sind. Die Befragung sei deshalb als Teil des politischen Meinungsbildungsprozesses zu verstehen.
Kammer bleibt umstritten
Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz steht seit Monaten in der Kritik. Hintergrund sind unter anderem Auseinandersetzungen um Mitgliedsbeiträge. Zudem werfen Kritiker der Kammer vor, die Interessen der Pflegefachpersonen nicht ausreichend zu vertreten. Einige Mitglieder fordern deshalb ihre Auflösung.
Erst Ende September hatten bei der Wahl zur Vertreterversammlung der Pflegekammer mehrere kammerkritische Listen die Mehrheit der Sitze gewonnen. Das Ergebnis gilt als wichtiger Stimmungstest vor der geplanten Mitgliederbefragung.
