Bei der Wahl zur Vertreterversammlung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz haben kammerkritische Listen die Mehrheit der Sitze gewonnen. Das geht aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervor, das die Landespflegekammer am Mittwoch veröffentlicht hat. Gemeinsam kommen die Listen „Pflegekammer ohne Zwang“, „Pflegebündnis Koblenz – Kammer ohne Zwang“, „Pflegebündnis Trier Kammer ohne Zwang“ sowie die Liste „PBRN/StOP PK“ (Pflegebündnis Rhein-Nahe/Stop der Pflegekammer) auf 41 der 56 besetzten Sitze in der neuen Vertreterversammlung.
Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest vor der für Ende 2026 geplanten Abstimmung über den Fortbestand der Pflegekammer. Erst Anfang September hatten sich Pflegefachpersonen in einem Offenen Brief an die Landesregierung gewandt und für den Erhalt der beruflichen Selbstverwaltung ausgesprochen.
Kammerkritische Listen erreichen Mehrheit
Die stärkste Einzelgruppe wird die Liste "PBRN/StOP PK". Sie erreichte 43,65 Prozent der gültigen Stimmen und erhält elf Sitze. Insgesamt ziehen zehn Listen in die Vertreterversammlung ein.
Die neue Vertreterversammlung wird die berufspolitische Arbeit der Kammer in einer Phase prägen, in der deren Zukunft erneut zur Abstimmung steht. Nach den bisherigen Planungen der Landesregierung soll die Abstimmung über die Zukunft der Pflegekammer Ende 2026 beginnen.
Wahlbeteiligung steigt auf 23,8 Prozent
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Wahlausschusses bei 23,8 Prozent und damit höher als bei der vorherigen Wahl zur Vertreterversammlung.
Von den grundsätzlich möglichen 81 Sitzen können allerdings nur 56 besetzt werden. Hintergrund ist, dass mehrere Listen nicht ausreichend Kandidierende aufgestellt hatten. Nach Angaben der Kammer entfallen allein auf die Liste "PBRN/StOP PK" 24 unbesetzte Mandate. Ein weiterer Sitz bleibt bei der Liste "Pflegekammer ohne Zwang" vakant. Die Plätze werden nicht auf andere Listen übertragen.
Die vollständige Sitzverteilung lautet:
- Pflegekammer ohne Zwang: 14 Sitze
- PBRN/StOP PK: 11 Sitze
- Pflegebündnis Koblenz – Kammer ohne Zwang: 10 Sitze
- Pflegebündnis Trier Kammer ohne Zwang: 6 Sitze
- DGF – Starke Fachpflege!: 3 Sitze
- Pflege stärkt Pflege: 3 Sitze
- PflegeKRAFTPfalz: 3 Sitze
- Stimme der Basis: 2 Sitze
- Pflegende Eifel/Mosel/Hunsrück: 2 Sitze
- Pflege vereinen. Zukunft sichern.: 2 Sitze
Abstimmung über Zukunft der Kammer rückt näher
Die konstituierende Sitzung der neuen Vertreterversammlung ist für 19. November vorgesehen. Dann werden auch Vorstand sowie Präsidentin oder Präsident der Pflegekammer gewählt.
An der Spitze der Kammer wird es dabei einen Wechsel geben. Der amtierende Präsident Markus Mai tritt nach zwei Amtszeiten nicht erneut an.
Die Liste "PBRN/StOP PK", die mit 43,65 Prozent der Stimmen stärkste Kraft wurde, wertet das Ergebnis als Signal gegen die Kammer. "Heute ist ein guter Tag für die Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz. Mit deutlicher Mehrheit haben sich die kritischen Listen bei der Wahl der Vetreterversammlung durchgesetzt. Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz ist von der Mehrheit ihrer Zwangsmitglieder nicht gewollt, das wird mit diesem Ergebnis sehr deutlich. Nun gilt es dranzubleiben", sagte Spitzenkandidatin Alexandra Schug gegenüber BibliomedPflege.
Das Wahlergebnis dürfte die Debatte über die Zukunft der Pflegekammer weiter befeuern. Befürworter verweisen auf die Pflegekammer als gesetzlich verankerte Form der beruflichen Selbstverwaltung. Kritiker lehnen insbesondere die verpflichtende Mitgliedschaft und die Kammerstruktur ab. Mit der geplanten Mitgliederabstimmung zum Jahresende steht nun die grundlegende Frage im Raum, ob die Pflegekammer Rheinland-Pfalz in ihrer bisherigen Form fortbestehen soll.
