Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hält an der geplanten Abstimmung über die Zukunft der Pflegekammer fest, bleibt beim weiteren Vorgehen aber vage. Konkrete Angaben zum Verfahren seien derzeit nicht möglich. Das geht aus einer Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage von BibliomedPflege hervor. "Zum konkreten Vorgehen können wir aktuell aufgrund der jüngsten Umressortierung noch keine Angaben machen und bitten diesbezüglich um ein wenig Geduld", heißt es aus dem Ministerium. Die Regierung im Land konstituierte sich am 18. Mai als Ergebnis aus der Landtagswahl neu. Damit wechselte die Zuständigkeit für die Pflegekammer vom Gesundheits- in das Sozialministerium.
Konzept der Kammer reicht nicht aus
Zuvor hatte die Pflegekammer weitere Unterlagen zur Aufarbeitung ihrer aktuellen Situation vorgelegt. Diese konnten nach Einschätzung der Landesregierung jedoch "nicht zu einer vollständigen Klärung führen".
Das Ministerium hatte der Kammer eine Frist gesetzt, um ein tragfähiges Zukunftskonzept vorzulegen – Hintergrund sind sowohl organisatorische Probleme als auch juristische Auseinandersetzungen.
So hatte das Verwaltungsgericht Koblenz Ende März Klagen gegen Mitgliedsbeiträge teilweise stattgegeben und Mängel im Vorgehen der Kammer festgestellt.
Abstimmung angekündigt – Verfahren offen
Parallel dazu bleibt die politische Linie bestehen: CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, über die Zukunft der Kammer abstimmen zu lassen. Fällt das Votum negativ aus, soll die Kammer aufgelöst werden.
Wie diese Abstimmung konkret organisiert wird, ist weiterhin ungeklärt. Auch die Frage, wer abstimmen darf und welche Voraussetzungen gelten, ist offen.
Das Ministerium betont zugleich grundsätzlich die Bedeutung einer Interessenvertretung der Pflege. "Grundlegend bleibt aber der Gedanke, dass die Pflege im Land in geeigneter Weise eine starke Stimme braucht."
Die kommenden Wochen sind damit entscheidend – sowohl für die organisatorische Zukunft der Kammer als auch für die Frage, wie die berufliche Selbstverwaltung der Pflege in Rheinland-Pfalz künftig ausgestaltet sein wird.
