Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abstimmung über den Fortbestand der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz soll Ende 2026 stattfinden. Wie Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am Donnerstag im Landtag mitteilte, wurde die öffentliche Ausschreibung für einen externen Dienstleister veröffentlicht. Damit sei das Verfahren offiziell eingeleitet.
Rund 40.000 Pflegefachpersonen sind abstimmungsberechtigt
Nach Angaben der Ministerin sollen rund 40.000 abstimmungsberechtigte Pflegefachpersonen an der Befragung teilnehmen können. Die Fragestellung werde "klar und verständlich" formuliert. Falls sich eine Mehrheit gegen den Fortbestand der Pflegekammer ausspreche, werde die Landesregierung eine entsprechende Änderung des Heilberufsgesetzes erarbeiten und dem Landtag vorlegen.
Bätzing-Lichtenthäler betonte, bei der Entscheidung gehe es nicht um den Erhalt der Institution an sich. "Nicht der Selbsterhalt einer Struktur steht im Vordergrund, sondern der Nutzen für die Pflegefachkräfte", sagte sie.
Abstimmungstermin steht noch unter Vorbehalt
Die Landesregierung strebe eine "transparente, neutrale und diskriminierungsfreie" Abstimmung an. Derzeit sei geplant, die Befragung zwischen Ende November und Mitte Dezember durchzuführen. Dabei handele es sich allerdings um einen vorläufigen Zeitplan, der noch unter Vorbehalt stehe.
