Eine Gruppe von Pflegefachpersonen aus Rheinland-Pfalz hat sich mit einem Offenen Brief an Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) gewandt und sich für den Erhalt der Landespflegekammer ausgesprochen. Die Unterzeichnenden kritisieren die öffentliche Debatte über die Kammer und äußern die Sorge, die Meinungsbildung vor der angekündigten Abstimmung über deren Zukunft könne beeinflusst werden.
Der BibliomedPflege vorliegende Brief wurde von 16 Pflegefachpersonen unterzeichnet; weitere 14 werden als Unterstützende namentlich genannt. Initiator des Briefs ist Hans-Josef Börsch. Er ist Mitglied der Vertreterversammlung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz und Vorsitzender ihres Ausschusses für Satzungsrecht. Börsch hatte sich bereits in der Vergangenheit wiederholt öffentlich für den Erhalt der Pflegekammer ausgesprochen. Im Vergleich zu den rund 40.000 Mitgliedern der Landespflegekammer handelt es sich allerdings um eine kleine Gruppe, die den Brief unterstützt. Aussagen über die Haltung der Berufsgruppe insgesamt lassen sich daraus nicht ableiten.
Ende 2026 sollen die Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz über den Fortbestand der Landespflegekammer abstimmen. Die Zukunft der Kammer wird innerhalb der Berufsgruppe seit Jahren kontrovers diskutiert. Zuletzt hatten Gegner von Pflegekammern bei Protestaktionen in Mainz und Herne gegen die bestehenden Kammerstrukturen demonstriert.
Verfasser kritisieren politische Kommunikation
Im Mittelpunkt des Briefs steht die Kritik an der öffentlichen Kommunikation der Landespolitik zur Zukunft der Pflegekammer. Nach Ansicht der Verfasser werde nicht immer ausreichend zwischen der Pflegekammer als Organ der beruflichen Selbstverwaltung und deren Geschäftsstelle unterschieden.
"Wenn die Abstimmung tatsächlich offen sein soll, muss auch die politische Kommunikation offen, sachlich und ausgewogen sein", heißt es in dem Schreiben.
Zudem stellen die Unterzeichnenden die Frage, ob es für die Landespflegekammer politisch überhaupt noch eine "echte Zukunftsperspektive" gebe. Konkrete Beispiele für eine Einflussnahme auf die Abstimmung werden in dem Schreiben nicht genannt.
Forderung nach Klarheit über Alternativen
Die Verfasser sprechen sich für den Erhalt einer beruflichen Selbstverwaltung der Pflege aus. Nach ihrer Auffassung können Gewerkschaften und Berufsverbände die gesetzlich verankerte Selbstverwaltung der Berufsgruppe nicht ersetzen.
"Welche konkrete Alternative zur Pflegekammer gibt es?", fragen die Unterzeichnenden. Aus ihrer Sicht müsste die Politik erläutern, wer künftig die Aufgaben der Kammer übernehmen würde, falls diese abgeschafft werden sollte.
Außerdem regen die Autoren an, bestimmte Aufgaben der Kammer stärker öffentlich zu finanzieren. Eine finanzielle Entlastung der Pflegefachpersonen und der Erhalt der Selbstverwaltung schließe sich nicht aus, argumentieren sie.
Kritik am Zeitplan der Abstimmung
Die Unterzeichnenden thematisieren auch den vorgesehenen Zeitplan. Am 25. September 2026 wird eine neue Vertreterversammlung der Landespflegekammer gewählt. Anschließend soll nach derzeitigen Planungen noch im selben Jahr die Abstimmung über die Zukunft der Kammer beginnen.
Die Verfasser sehen diesen zeitlichen Zusammenhang kritisch und fragen, welches Signal damit an eine Berufsgruppe gesendet werde, die gerade ihre Selbstverwaltung neu gewählt habe.
"Die Pflege braucht keinen Applaus. Sie braucht Vertrauen, Selbstbestimmung und eine eigene Stimme", schreiben die Unterzeichnenden abschließend.
