Am Samstag haben Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen (NRW) zeitgleich gegen ihre jeweiligen Landespflegekammern demonstriert. Während in Mainz die bevorstehende Mitgliederbefragung über den Fortbestand der Pflegekammer Rheinland-Pfalz im Mittelpunkt stand, richtete sich der Protest in Herne vor allem gegen die Pflichtmitgliedschaft und die inzwischen erhobenen Mitgliedsbeiträge der Pflegekammer NRW.
Mainz: Fokus auf Mitgliederbefragung
An der Demonstration in Mainz nahmen etwa 100 Personen teil – deutlich weniger als bei Protestaktionen gegen die Pflegekammer Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr mit bis zu 600 Teilnehmenden. Die Veranstaltung wurde erneut von einem losen Zusammenschluss kammerkritischer Pflegefachpersonen organisiert. Seit Beginn der Proteste im Februar 2025 war es bereits die sechste Kundgebung gegen das Selbstverwaltungsorgan. Die Kammer steht seit Monaten wegen organisatorischer und rechtlicher Probleme in der Kritik. Die neue Landesregierung aus CDU und SPD plant für Ende des Jahres eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis über den Fortbestand der Kammer entscheiden soll.
Alexandra Schug aus dem Organisationsteam bezeichnete die Wahl der Vertreterversammlung Ende September sowie die für November oder Dezember geplante Mitgliederbefragung als entscheidende Wegmarken für die Kammergegner. Die Protestbewegung lehne die verpflichtende Mitgliedschaft ebenso ab wie Berufs- und Fortbildungsordnungen sowie die Finanzierung von Vorstand und Geschäftsführung durch Mitgliedsbeiträge. Schug rief die Pflegefachpersonen dazu auf, bei der Wahl kammerkritische Listen zu unterstützen und sich an der Mitgliederbefragung zu beteiligen.
Im Nachgang sagte Schug zur vergleichsweise geringen Teilnehmerzahl, viele Pflegefachpersonen seien am Wochenende im Dienst, im Urlaub oder anderweitig eingebunden. Zudem sei es generell schwierig, Beschäftigte aus der Pflege für Demonstrationen an ihren freien Tagen zu mobilisieren. Dennoch zeigte sie sich zufrieden mit der Resonanz: Die Kundgebung habe in der belebten Mainzer Innenstadt stattgefunden, sodass man den Eindruck gehabt habe, wahrgenommen worden zu sein.
Herne: Kritik an Wirksamkeit der Kammer
Zeitgleich demonstrierten in Herne nach Angaben der Veranstalter – das regionale "Pflegebündnis Mittleres Ruhrgebiet" – knapp 100 Menschen gegen die Pflegekammer NRW. Dort wächst der Widerstand vor allem seit Einführung der Mitgliedsbeiträge. Der Jahresbeitrag beträgt derzeit 20 Euro und soll langfristig auf maximal 60 Euro pro Jahr steigen.
Zu den Rednerinnen gehörte Jasmina Liebling vom Organisationsteam. Die Fachpflegende und Gewerkschafterin kritisierte, dass zentrale Probleme der Pflege wie Personalmangel, Arbeitsverdichtung und Überlastung nicht durch eine Pflegekammer gelöst werden könnten. Berufsordnungen und Fortbildungspflichten schafften weder zusätzliche Pflegefachpersonen noch bessere Arbeitsbedingungen. Stattdessen seien Politik, Kostenträger und Arbeitgeber gefordert, die strukturellen Ursachen der Probleme anzugehen.
Monika Sonnenberg, Initiatorin einer laufenden Petition gegen die Pflegekammer NRW, ordnete die Teilnehmerzahl in Herne gegenüber BibliomedPflege als erwartbar ein. Zwar hätten frühere Demonstrationen deutlich mehr Menschen mobilisiert, etwa rund 600 Teilnehmende im Jahr 2021. Ähnlich wie Schug sagte aber auch sie, dass die Mobilisierung von Pflegefachpersonen für Straßenproteste grundsätzlich eher schwierig sei. Viele Kritikerinnen und Kritiker würden ihren Widerstand eher durch Widersprüche, Schreiben an politische Entscheidungsträger oder die Unterstützung von Petitionen ausdrücken.
Sonnenberg: geringe Beteiligung nicht mit fehlendem Unmut gleichzusetzen
Nach Einschätzung Sonnenbergs ist die geringe Beteiligung nicht mit fehlendem Unmut gleichzusetzen. Viele Pflegefachpersonen lehnten die Kammer weiterhin ab, wollten ihren Protest jedoch nicht öffentlich sichtbar machen. Zudem berichteten ihr Unterstützerinnen und Unterstützer immer wieder von Befürchtungen, durch offene Kritik berufliche Nachteile zu erfahren.
Sonnenberg verwies zugleich auf die laufende Petition, die die Aussetzung der Pflegekammer, eine Neubewertung und eine Vollbefragung der Pflegefachpersonen in NRW fordert. Für sie sei die Beitragsfrage nur Ausdruck eines tieferliegenden Problems: Viele Pflegefachpersonen zweifelten daran, dass die Kammer tatsächlich Einfluss auf die konkreten Arbeitsbedingungen in der Pflege nehmen könne. Als Vorbild nannte sie Rheinland-Pfalz, wo die Landesregierung eine Mitgliederbefragung über die Zukunft der Pflegekammer auf den Weg gebracht hat. Eine vergleichbare Abstimmung wünsche sie sich auch für NRW.
Zum Thema: Rund vier Jahre nach ihrer Gründung sieht die Pflegekammer NRW ihre Rolle als Selbstverwaltungsorgan gestärkt. Die anhaltenden Debatten über Pflichtmitgliedschaft, Beiträge, Mitgliederzahlen und politische Legitimation zeigen jedoch, dass die Ausgestaltung beruflicher Selbstverwaltung in der Pflege weiterhin kontrovers diskutiert wird.
