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Pflegepersonaluntergrenzen

Verhandlungen gescheitert

Die Verhandlungen zwischen Kliniken und Kassen zu Personaluntergrenzen in der Pflege sind gescheitert. Jetzt ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Zug und muss über die Untergrenzen entscheiden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte in einer außerordentlichen Sitzung mit dem GKV-Spitzenverband den bislang erzielten Verhandlungsstand als "nicht akzeptabel zurückgewiesen", wie am Dienstag bekannt wurde.

Wesentlicher Kritikpunkt der DKG ist die vorgesehene Festlegung eines statistischen Grenzwerts, eines sogenannten Perzentilwerts, von 25 Prozent. Danach müsste dieses Viertel der Kliniken mit den schlechtesten Personalquoten ihr Personal aufstocken. "Wir können keiner Vereinbarung zustimmen, die ohne ausreichende empirische Grundlage solch weitreichende Festlegungen zur Personalausstattung trifft", begründete DKG-Präsident Gerald Gaß. Die 25-Prozent-Grenzlinie sei "willkürlich und zu hoch angesetzt". Die DKG hatte in den Verhandlungen mit den Kassen zehn Prozent vorgeschlagen.

Diese Grenze lehnt wiederum der GKV-Spitzenverband ab. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte hierzu, es sei "der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden, die in 90 Prozent der betroffenen Häuser keinerlei Wirkung entfalten". Nach Ansicht des GKV-Spitzenverbands sind die verfügbaren Daten insbesondere für die Bereiche Intensivmedizin und Geriatrie ausreichend, um Untergrenzen festzulegen.

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte das Scheitern der Verhandlungen zu den "vollkommen unzureichenden" Personaluntergrenzen. Denn diese seien eine Mogelpackung mit hohen Risiken für die Versorgung, die das Personal nicht entlastet hätte. Jetzt sei der Weg frei "für die große Lösung". Es sei ohnehin eine seltsame Idee gewesen, die Selbstverwalter Untergrenzen erarbeiten zu lassen. "Unter diesen Voraussetzungen waren gute Ergebnisse nicht zu erwarten", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Um zu einer schnellen Lösung zu kommen, fordert Verdi, die bereits bewährte Pflegepersonal-Regelung (PPR) mit einer Expertengruppe weiterzuentwickeln.

Noch im April zeigte sich die DKG zuversichtlich, dass eine Einigung bis zum Sommer erzielt werden könne. Vorgesehen war, dass ab 2019 Personaluntergrenzen zunächst für besonders "pflegesensitive" Bereiche gelten. Später sollten Untergrenzen in allen Abteilungen folgen. Zu Beginn der Verhandlungen stand bereits fest, dass es zu einer Ersatzvornahme des Bundesgesundheitsministeriums kommt, wenn keine Einigungen erzielt werden können.

 

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