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Streit um Personaluntergrenzen

Die Beratungsgespräche zu Personaluntergrenzen in der Pflege haben zu Unstimmigkeiten über deren genaue Ausgestaltung geführt. Die Selbstverwaltungspartner, bestehend aus Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), tagten dazu am Dienstag. Den Stand dieser aktuellen Beratungen haben daraufhin mehrere Organisationen scharf kritisiert.

Der Deutsche Pflegerat (DPR) hält die vorgesehene Regelung für "völlig unzureichend und im schlimmsten Fall dazu geeignet, die Situation an vielen deutschen Krankenhäusern noch zu verschlimmern". Der DPR forderte deshalb am Mittwoch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) "eindringlich auf, zu intervenieren". Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sei angekündigt worden, die Regelung auf alle bettenführenden Abteilungen auszuweiten. Das müsse sofort umgesetzt werden. "Wir gehen davon aus, dass der Koalitionsvertrag Bestand hat und nicht bereits zu Beginn der Legislatur unterlaufen wird", kritisierte der DPR in einer Mitteilung.

Organisationen der Patientenvertretung, der Gewerkschaft Verdi und des Deutschen Gewerkschaftsbunds haben sogar eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin heißt es, die Verhandlungen würden "dem Ziel nicht gerecht, die pflegerische Versorgung in deutschen Krankenhäusern und die Arbeitssituation der Pflegekräfte spürbar zu verbessern". Die Personalvorgaben müssten so bemessen sein, dass sie eine bedarfsgerechte Pflege ermöglichten. Untergrenzen die ausschließlich darauf abzielten, akute Patientengefährdungen zu reduzieren, würden diesem Anspruch nicht gerecht. Außerdem müsse die Einhaltung der Personalvorgaben adäquat und verlässlich kontrolliert werden. Diese Mindestanforderungen würden aber von DKG und GKV-SV "absehbar nicht erfüllt". In bislang vier Sitzungen hätten die Selbstverwaltungspartner die eingebrachten Vorschläge, Kritikpunkte und Forderungen von Gewerkschaften und anderen Personengruppen "weder berücksichtigt noch in die Entscheidungsfindung einbezogen". Damit sei nicht jene qualifizierte Beteiligung zustande gekommen, die vom Gesetz vorgegeben sei.

Dem widerspricht die stellvertretende Pressesprecherin des GKV-SV, Ann Marini. "Genau diese Beteiligung ist bisher aus unserer Sicht regelmäßig und umfangreich erfolgt. Die aufkommende Kritik trifft bei uns deshalb auf Unverständnis", sagte sie gegenüber BibliomedPflege.

Die im Koalitionsvertrag geplante Ausweitung der Personaluntergrenzen auf alle Krankenhausbereiche sei im Moment lediglich ein Ziel. Diese brauche auf jeden Fall eine gesetzliche Basis. "Auch wenn wir davon ausgehen, dass diese gesetzliche Regelung kommen wird, können wir im Moment allein auf dem bisherigen Koalitionsvertrag keine Ausweitung der Personaluntergrenzen vornehmen, ohne die zeitliche Vorgabe des Gesetzgebers zu überschreiten. Wir suchen daher ein Verfahren zur Ermittlung von Personaluntergrenzen, das man künftig auch auf andere als allein pflegesensitive Bereiche anwenden kann."

Auch DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum betonte am Mittwoch, dass keine Verständigung erreicht werden könne, "solange die Organisationen ein anderes Ziel verfolgen, als der Gesetzgeber mit den Personaluntergrenzen vorgegeben" habe. Die Forderung nach Personalvorgaben für eine bedarfsgerechte Pflege sei mit der gesetzlichen Vorgabe nicht zu vereinbaren. "Insofern läuft die Kritik der Organisationen an dem Beratungsstand der Selbstverwaltungspartner zur Vorbereitung der Personaluntergrenzen ins Leere", sagte Baum. Eine schicht- und tagesgenaue Erfassung des eingesetzten Personals und des Pflegebedarfs der Patienten für Sanktionierungen, die auf Tagesabweichung abstellten, seien ein bürokratischer Gau und hätten "das Potenzial, die Krankenhausversorgung in Deutschland lahmzulegen".

Deshalb hätten die Selbstverwaltungspartner den Einstieg über Monatsdurchschnittswerte vorgesehen. Diese sollen am Ende eines Quartals transparent gemacht werden. Zudem sollen die Tage angegeben werden, an denen die Personaluntergrenzen nicht erreicht wurden. Diese Vorgehensweise gehe über die gesetzliche Vorgabe hinaus, die Transparenz nach Ablauf des jeweiligen Budgetjahres fordere.

Baum sei aber zuversichtlich, dass über die derzeit laufenden Erhebungen in Krankenhäusern aus den tatsächlichen Personalbesetzungen bis Ende Juni entsprechende Untergrenzen für Tages- und Nachtschichten festgelegt werden könnten.

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