Die Bundestagswahl ist vorbei, doch viele drängende Herausforderungen in der Pflege warten noch auf eine Lösung; einige Gesetze wie das Pflegekompetenzgesetz hängen noch in der Warteschleife.
Der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat zumindest für das Gesundheitssystem wichtige Weichenstellungen auf den Weg gebracht. An erster Stelle ist hier das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zu nennen. Eine Blackbox hinterlässt der Minister allerdings mit den Level-1i-Kliniken, schreibt unser Hauptstadtkorrespondent Jens Mau. Sie sollen ein Schlüssel für den Rückbau stationärer Einrichtungen sein. Ob der SPD-Gesundheitsexperte noch einmal Gesundheitsminister wird, ist aktuell zumindest nicht auszuschließen. Zusammen mit der derzeitigen und vielleicht auch wieder künftigen Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Claudia Moll, gehört Lauterbach dem neuen Bundestag an.
Vogler: "Wir brauchen schnell eine handlungsfähige Regierung"
Die CSU – als Unionspartner Teil der Regierungskoalition – hat bereits vor der Bundestagswahl eine grundlegende Reform der Pflegepolitik auf Bundesebene angekündigt und schlägt die Einrichtung einer "Zukunftskommission Pflege" vor.
Mehrere Verbände aus der Pflegebranche haben indes in dieser Woche die Etablierung eines Staatsministeriums für Pflege im Bundeskanzleramt gefordert.
Nach der Bundestagswahl trügen die Parteien eine große Verantwortung und die Politik müsse mutige Entscheidungen treffen, betonte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, am Dienstag. "Wir brauchen schnell eine handlungsfähige Regierung, in der die Sicherung der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung einen Schwerpunkt bildet. Das muss sich zentral im Koalitionsvertrag wiederfinden." Dazu gehörten ein Pflegekompetenzgesetz, das mehr Autonomie für die Pflegeberufe ermöglicht, und einheitliche Bildungsstandards für hohe Qualität in der Ausbildung. Zudem seien Public-Health-Ansätze zu stärken sowie neue Berufsbilder wie Community Health Nurses und Advanced Practice Nurses zu etablieren. Wichtig sei, Pflege in der Selbstverwaltung des Gesundheitssystems zu integrieren.
Stark: Pflege selbst muss für Aufmerksamkeit sorgen
Auch das Vorstandsmitglied der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen, Dominik Stark, verweist in seinem Beitrag auf LinkedIn auf die Bedeutung einer bundesweiten, einheitlichen Stimme für Pflege innerhalb der Selbstverwaltung. Pflege müsse sich selbst Gehör verschaffen, um dringende Herausforderungen wie Personalnot, Arbeitsbedingungen und Anerkennung der Pflegekompetenzen durchzusetzen. Ziel müsse sein, alle Player der Pflege an einen Tisch zu bringen und gemeinsam eine Agenda zu finden.
"Vollste Unterstützung" sei nötig für internationale Pflegefachpersonen – denn "ohne Migration wäre unser Gesundheitssystem schon heute verloren".
Starks Plädoyer: "Die Aufgaben sind größer denn je. Im Wahlkampf wurden wir ausgeblendet, nun müssen wir für Aufmerksamkeit sorgen und die kommende Regierung gezielt 'bearbeiten'."
