Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), Christine Vogler, hat angemahnt, das Pflegefachassistenz- und das Pflegekompetenzgesetz "schnellstmöglich" parlamentarisch auf den Weg zu bringen. Die Gesetze seien "gemeinsam" der "Schlüssel zur Aufwertung des Berufsbilds, zur Bekämpfung des akuten Personalmangels in der Pflege und zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung". Für beide Gesetze gebe es "keine Alternative", so Vogler weiter, um den "gordischen Knoten zwischen Können und Dürfen" zu lösen.
Im Hinblick auf das Pflegefachassistenzgesetz plädierte Vogler erneut für eine Ausbildungsdauer von 24 Monaten. Eine kürzere Ausbildung gefährde die Ausbildungsqualität und pflegerische Versorgung. Wirtschaftliche Interessen der Arbeitgeber dürften "niemals" Vorrang vor der Pflegequalität haben.
Zudem sei eine "Durchlässigkeit in den Pflegebildungsstrukturen über alle Qualifikationsniveaus hinweg" notwendig. Das Projekt "BAPID - Bildungsarchitektur der Pflege in Deutschland" müsse dabei eine "zentrale Rolle" spielen und in die Gesetzgebung einfließen.
Mitte Juli war der Referentenentwurf für eine bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung präsentiert worden; Anfang August erfolgte die Verbändeanhörung.
Am Mittwoch stellen das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium für Gesundheit den Gesetzentwurf für das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz vor.
Das Gesetzgebungsverfahren für ein Pflegekompetenzgesetz wurde Mitte Juli auf Herbst verschoben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte das Gesetz Mitte Dezember 2023 angekündigt und erste Eckpunkte präsentiert.