Die Gewerkschaft Verdi fordert in einem offenen Brief die Arbeitsrechtlichen Kommissionen (ARK) von Caritas und Diakonie auf, erneut über die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags Altenpflege zu beraten. Die Caritas hatte Ende Februar einen solchen Tarifvertrag abgelehnt, die Diakonie verzichtete daraufhin auf einen Beschluss.
In dem Brief appelliert Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler:
"Helfen Sie, den Weg frei zu machen, dass der Tarifvertrag bundesweit erstreckt werden kann. Das ist der einzige Weg, um kurzfristig bessere Mindestarbeitsbedingungen in der Altenpflege zu schaffen."
Nach Auffassung von Verdi hatte die ARK der Caritas ihre Entscheidung nach einer Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) getroffen. Demnach will Spahn Versorgungsverträge mit Pflegekassen künftig nur noch jenen Einrichtungen zugestehen, die Tariflöhne zahlen. Damit würden private Anbieter von der pflegerischen Versorgung ausgeschlossen, da viele private Pflegeeinrichtungen ihre Beschäftigten unter Tarif entlohnen.
Kirchliche Wohlfahrtsverbände sollen Größe zeigen
In dem Gesetzentwurf zur Pflegereform ist diese Ankündigung laut Verdi aufgeweicht. Nun aber zeige sich im Gesetzentwurf, dass "das Erfordernis einer Tarifbindung nur noch eine Farce" sei. Denn danach solle künftiger Maßstab für die Vergütung in der Altenpflege lediglich die "ortsübliche Entlohnung" sein – also Löhne, die weit unter den Gehältern von Caritas und Diakonie liegen.
Bühler vermutet:
"Die Ankündigung von Herrn Spahn entpuppt sich als Reform, die sogar die Löhne drücken könnte, statt sie zu erhöhen."
Sie forderte, neu über den Tarifvertrag Altenpflege in den kirchlichen Kommissionen zu beraten.
Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände sollten die Größe haben, eine Entscheidung, die sich als nicht richtig herausstellt, zu revidieren.
Außerdem stehe nirgends, dass die ARK nur einmal beraten und entscheiden dürften.
