Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege abgelehnt. Sie stimmte am Donnerstag mehrheitlich gegen einen von Gewerkschaft Verdi und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) ausgehandelten Tarifvertrag.
Caritas-Dienstgebern wird Mangelnde Solidarität vorgeworfen
"Wir bedauern die mangelnde Solidarität der Caritas-Dienstgeber", sagte Mitarbeitervertreter und Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission, Thomas Rühl, im Deutschlandfunk am Donnerstagabend.
"Ein allgemeinverbindlicher Tarif Altenpflege hätte für Tausende zumeist bei privaten Anbietern beschäftigte Menschen ein Ende von Dumpinglöhnen bedeutet."
Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich enttäuscht und sprach von einem bitteren Rückschlag:
"Heute ist ein schlechter Tag für die Pflege in Deutschland."
Pflegende hätten mehr verdient als Mindestlöhne.
„Heute erleidet der Kampf für bessere Löhne & Arbeitsbedingungen in der #Pflege einen bitteren Rückschlag. Doch er ist nicht zu Ende, wir kämpfen weiter”, so @hubertus_heil zum Caritas-Votum, das den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der #Altenpflege vorerst scheitern lässt. pic.twitter.com/tRYxu7X2Ts
— BMAS (@BMAS_Bund) February 25, 2021
Der vorgeschlagene flächendeckende Tarifvertrag dürfte nun nicht breit zur Anwendung kommen. Zwar entscheidet an diesem Freitag noch die entsprechende Kommission der Diakonie. Aber die Chancen werden als gering gesehen, dass diese anders als die Caritas votiert.
Heil kündigte deshalb an, er wolle "alle Wege" für höhere Pflegelöhne nutzen. Z. B. will er die Pflege-Mindestlohn-Kommission neu einberufen, die mittelfristig höhere Löhne vereinbaren soll.
Heil will weiter für höhere Pflegelöhne kämpfen
Heil forderte zudem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, eine Gesetzesvorlage für eine Pflegereform zu erstellen. Spahn hatte bereits im Herbst 2020 entsprechende Eckpunkte vorgelegt und ein Gesetz angekündigt.
Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte an die Adresse der Caritas-Dienstgeber:
"Ideologie schlägt Humanität, das ist ein trauriger Tag für die Altenpflege."
Verlierer seien die rd. 1,2 Mio. Beschäftigten in der Altenpflege.
Anders sieht das der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands, Rainer Brüderle. Die Entscheidung drücke "trotz hohen politischen Drucks ein klares Bekenntnis zur grundgesetzlich verankerten Tarifautonomie" aus.
