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Altenpflege

Diakonie ohne Entscheidung zu Pflegetarif

Die Diakonie hat auf einen Beschluss zu einem flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege verzichtet, nachdem die Caritas diesen bereits abgelehnt hatte.

Nachdem die Caritas einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege in der Vorwoche abgelehnte, hat die Diakonie nun auf einen Beschluss dazu verzichtet. Wegen des Votums der Caritas sei ohnehin klar gewesen, dass der Tarifvertrag nicht auf die gesamte Pflegebranche ausgeweitet werden könne, so die Begründung der Diakonie vergangenen Freitag.

"Deutlich höhere Entgelte" in kirchlichen Tarifen 

Für die Beschäftigten der Diakonie ändere sich damit ohnehin nichts, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Für sie gelte weiter das kirchliche Tarifwerk. Das sehe "in aller Regel deutlich höhere Entgelte vor" als die Vereinbarungen von der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und Verdi.

Eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Pflege bleibe "ganz oben auf der politischen Tagesordnung", so Lilie. Denn nur so lasse sich die Attraktivität der Pflegeberufe in Zeiten des Fachkräftemangels erhöhen.

Pflegereform jetzt nötig

Eine wirkliche Anerkennung der Pflege setze eine nachhaltige Pflegereform voraus, die auch die Personalausstattung mit in den Blick nehme, ergänzte die arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie. Dabei müsse sichergestellt werden, dass höhere Entgelte auch von den Kostenträgern refinanziert würden, ohne Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zusätzlich zu belasten.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, und ihr Bundestagskollege, Bernd Rützel, reagierten am Freitag mit Bedauern auf das vorläufige Scheitern eines Altenpflege-Tarifvertrags.

"Wir sind fassungslos: Ausgerechnet die kirchlichen Arbeitgeber haben mit ihrer Entscheidung einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag mit besseren Arbeitsbedingungen und Tariflöhnen in der Pflege verhindert."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde auf die neue Situation reagieren und die Pflege-Mindestlohn-Kommission einberufen. Auf diesem Wege könnten höhere Lohnuntergrenzen vereinbart werden. Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz sehe dies explizit als Alternative vor.

Auch die Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, Nadya Klarmann, äußerte sich enttäuscht:

"Das Scheitern des Tarifvertrags in der Altenpflege ist ein herber Rückschlag für viele Pflegekräfte, die mehr verdienen als geringe Löhne. Es muss Schluss sein mit den Dumpinglöhnen in der Altenpflege."

Der ausgehandelte Mindestlohn von rd. 16 Euro pro Stunde für examinierte Altenpflegepersonen markiere zwar eine Untergrenze, sei aber nicht angemessen für die mental und körperlich herausfordernde Arbeit von Pflegefachpersonen.

Klarmann forderte deshalb ein Einstiegsgehalt von mind. 24 Euro pro Stunde für Pflegefachpersonen bei voller Refinanzierung durch die Pflegeversicherung.

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