Nachdem in der Vorwoche Bundestag und Bundesrat der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt haben, werden jetzt die Stimmen für eine allgemeine Impfpflicht lauter. So befürwortet etwa der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) "nach einer Neubewertung der Situation" die allgemeine Impfpflicht. Um einen Weg aus der Pandemie zu finden und weiteren Varianten des Virus keinen Spielraum zu geben, müssten die Impflücken so schnell als möglich geschlossen werden, so der Verband am Montag.
Aktuelle Entwicklungen erfordern allgemeine Impfpflicht
Gleichzeitig sei für verfassungsrechtliche und organisatorische Klarheit zu sorgen.
Bis dahin sollen dem DBfK zufolge alle Möglichkeiten und Gelegenheiten ausgeschöpft werden, um mit gezielter Aufklärung und Ansprache noch so viele Menschen wie möglich von der Notwendigkeit der Impfung zu überzeugen.
Um die Impfkampagne generell zu beschleunigen, sei sinnvoll, dass auch Pflegefachpersonen künftig das Impfen übernehmen.
Internistische Fachgesellschaften sehen die Maßnahme "alternativlos"
Auch die internistischen Fachgesellschaften haben sich in dieser Woche positioniert für eine allgemeine Impfpflicht. In einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben Deutsche Gesellschaft für Infektiologie, Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin sowie Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin, dass die Pandemie und ihre Folgen noch nicht kontrolliert sind. Unter der Virusvariante Omikron sei sogar eine deutlich höhere Infektionsdynamik zu befürchten.
Angesichts der hohen Zahl der durch die bisherige Impfkampagne nicht erreichten Menschen sei der Weg einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene gegen SARS-CoV-2 "alternativlos".
Die Einführung einer solchen Impfpflicht sei in der aktuellen Lage ethisch geboten und stelle keine unzumutbare Belastung für die Bevölkerung dar.
Eine alleinige einrichtungsbezogene Impfpflicht löse die bestehenden Probleme nicht und könne allenfalls als vorgezogene Maßnahme dienen.
Pflegenden endlich Entlastung bringen
In einem gemeinsamen Appell von Bayerischer Krankenhausgesellschaft, Kassenärztlicher Vereinigung Bayerns, Marburger Bund Bayern und Vereinigung der Pflegenden in Bayern von vergangenen Freitag, gerichtet sowohl an die neue Bundesregierung als auch an die Bevölkerung, heißt es:
"Wenn Vernunft und eigenverantwortlich gelebte Solidarität nicht ausreichen, brauchen wir gesetzliche Maßnahmen beim Kampf gegen die Pandemie. Wir sind überzeugt von den eindringlichen Warnungen unserer Wissenschaftler, dass wir ohne eine flächendeckende Impfung aller Menschen das Virus nicht besiegen werden."
Die Impflicht müsse zügig auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt werden.
Die Lage in Kliniken, Einrichtungen der Langzeitpflege und Praxen sei dramatisch. Die Beschäftigten seien ausgebrannt und brauchten dringend Entlastung.
